Anstelle von Schauanträgen, jetzt die Finanzierung der Ganztagsbetreuung sichern!

Rhein-Sieg Kreis, 17.09.2017 DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN fordern die Koalition aus CDU und Grünen auf, aufzuzeigen, wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Förderschulen finanziert wird.   Auf der Sitzung des Schulausschusses haben CDU und Grüne einen Antrag zum Ausbau der Ganztagsbetreuung eingebracht.   Dazu Marlies Streng, schulpolitische Sprecherin FUW/Piraten: "Seit Jahren arbeiten alle politischen Parteien im Schulausschuss an dem Ausbau...
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Kooperationsbündnis aus FUW-PIRATEN und DIE LINKE treibt den Kreistag voran

Rhein-Sieg Kreis, 07-.07.2017 Auch zur 15. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis war festzustellen: Das Gremium wird durch das Parteienbündnis aus DIE LINKE, FUW und PIRATEN maßgeblich vorangetrieben. Obwohl die drei Parteien nur 5 der insgesamt 82 Abgeordneten des Kreistages stellen, ist die Gruppierung Urheber eines Großteils der Anfragen und der behandelten Anträge. Anträge von FUW-PIRATEN und DIE LINKE auf der Tagesordnung der Sitzung am 06.07.2017 waren die Schaffung eines So...
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Zwei Jahre nach der Antragstellung von FUW-PIRATEN und LINKE wird die Katzenschutzverordnung beschlossen

Rhein-Sieg Kreis, 28.06.2017 Zwei Jahre nach der Antragstellung der Kooperation aus der Kreistagsgruppe FUW -PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE wird die "Katzenschutzverordnung" nun voraussichtlich am 06.07.2017, der einstimmigen Empfehlung des Umweltausschusses folgend, in der Kreistagssitzung beschlossen werden. Im November 2015 hatten FUW-PIRATEN & LINKE den Antrag dazu gestellt, kurz davor hatte das Landesumweltministerium einen Erlass an die Kreisordnungsbehörden gesandt, der ...
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FUW-PIRATEN und LINKE beantragen: Sozialfond statt Motivationsmassagen

Rhein-Sieg Kreis, 30.05.2017 Es klingt unglaublich: 54.000,- € pro Jahr will der Rhein-Sieg-Kreis für Motivationsmassagen ausgeben. Das wollen FUW-PIRATEN und DIE LINKE nicht hinnehmen und beantragen deswegen, die Mittel stattdessen in einen Sozialfond zu leiten. “Ich dachte zuerst, ich hätte mich verhört, als unser Mitarbeiter und Sachkundiger Bürger im Finanzausschuss, Rolf Böhmer, mir von den Motivationsmassagen im Kreishaushalt berichtete. Es ist schlicht nicht zu fassen, dass der Krei...
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Kreisweite Schutzverordnung für Freigängerkatzen im Rhein-Sieg Kreis

Rhein-Sieg Kreis, 22.03.2017 Am Donnerstag, den 23.03.2017, haben die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft in ihrer Sitzung endlich die Möglichkeit, der Beschlussvorlage der Kreisverwaltung Folge zu leisten und dem Kreistag eine Zustimmung zur "Kreisweiten Schutzverordnung zur Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Freigängerkatzen"[1] zu empfehlen. Die "Kreisweite Katzenschutzverordnung" war bereits am 13.11.2015 von der Gruppe FUW-PIRATEN & Die ...
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FUW- PIRATEN & LINKE starten Transparenzoffensive im Rhein-Sieg Kreis

Rhein-Sieg Kreis, 07.03.2017 Gleich mit 3 Anträgen starten die Kreistagsgruppe FUW-Piraten & die LINKE ihre Transparenzoffensive im Rhein-Sieg Kreis. In der Sitzung des Kreistages am 04.04. soll die Bewerbung des Kreises als Modellandkreis für das Pi­lot­pro­jekt „Mo­dell­kom­mu­ne Open Go­ver­n­ment“ beschlossen werden. Anja Moersch (Piraten) hierzu: „Nachdem unser Antrag auf Open Data von den Kosten her geprüft wird, Herr Jürgen Becker (CDU)  in der Personalausschuss-Sitzung vom 07....
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Fraktionsvorsitzender Michele Marsching (MdL) zu Gast in Bornheim

Bornheim, 5.12.2016 Michele Marsching (MdL) kommt am 07.12. zum Stammtisch der Piratenpartei nach Bornheim. Herr Marsching ist Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl 2017. Der Stammtisch findet am Mittwoch, den 07.12.2016 ab 19:30 Uhr im Restaurant El Loco, Wallrafstraße 10, 53332 Bornheim, statt. Michele Marsching wird hier mit uns über den Stand der Klage gegen die vom Landtag beschlos...
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Versagen der Kreisverwaltung bei der Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen hat negative Folgen

Rhein-Sieg Kreis, 16.11.2016 Dazu der Fraktionsvorsitzende der Linken Michael Otter: „Das Vorgehen bei der Ausschreibung unter dem alten Landrat Kühn war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Unter Zeitdruck war die Ausschreibung veröffentlicht worden, um vor dem Ausscheiden von Kühn noch Fakten zu schaffen. Dabei war das Thema jahrelang von der Verwaltung nicht bearbeitet worden. Das Versagen werden nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes bezahlen.“ Durch das U...
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Fahrscheinfrei bis 18!

Rhein-Sieg Kreis, 10.11.2016 Schon lange plädieren PIRATEN, FUW und LINKE im Kreistag dafür, Fahrscheine für Busse und Bahnen abzuschaffen. Dafür ist im Kreistag jedoch keine Mehrheit in Sicht. Daher starten die drei Parteien nun einen neuen Vorstoß. Dieses Mal wollen sie erreichen, dass zumindest Personen unter 18 Jahre im Rhein-Sieg-Kreis keinen Fahrschein mehr benötigen. Der Kreistagsabgeordnete Frank Kemper (DIE LINKE) dazu: „Schon jetzt zahlen die Kommunen die Kosten für die Schüler...
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Monika Pieper (MdL) zu Gast in Bornheim

Rhein-Sieg Kreis, 11.10.2016 Monika Pieper (MdL) kommt am 12.10. zum Stammtisch der Piratenpartei nach Bornheim. Frau Pieper ist Mitglied der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und gehört als Nummer 2 zu den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017. Der Stammtisch findet am Mittwoch, den 12.10.2016 ab 19:30 Uhr im Restaurant El Loco, Wallrafstraße 10, 53332 Bornheim, statt. Als bildungspolitische Sprecherin wird sie mit uns über den Kampf der Piratenfraktion für die R...
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Termine

  • 01.11.2017
    • Stammtisch Siegburg
      Felders, Wilhelmstraße 56, 53721 Siegburg
  • 02.11.2017
    • Rhein-Sieg Stammtisch
      Ristorante Il Giardino, Hippolytusstraße 14, 53840 Troisdorf
  • 15.11.2017
    • Stammtisch Siegburg
      Felders, Wilhelmstraße 56, 53721 Siegburg
  • 29.11.2017
    • Stammtisch Siegburg
      Felders, Wilhelmstraße 56, 53721 Siegburg
  • 30.11.2017
    • Rhein-Sieg Stammtisch
      Ristorante Il Giardino, Hippolytusstraße 14, 53840 Troisdorf