Präambel

Digitale Techniken und Globalisierung verändern unser Leben in einem nie zuvor da gewesenen Maße. Diese stellen hohe Anforderungen an die Flexibilität und die Mobilität jedes Einzelnen. Die Wissensgesellschaft bietet vielen Menschen nie gekannte Chancen. Andererseits bereiten der demographische Wandel und eine ständige Vergrößerung der sozialen Unterschiede vielen Bürgern Zukunftsängste.

Den Rhein-Sieg-Kreis stellt diese rasche Entwicklung vor besondere Herausforderungen. Der Kreis zählt aufgrund seiner Größe und seiner Bevölkerungszahl zu den bedeutendsten Kreisen Deutschlands. Die gute Anbindung an die nahegelegenen Metropolen, an Autobahn-, ICE-Schienennetz und Flughäfen sowie die Ausstattung mit Einrichtungen der Wissenschaft und Kultur und eine dynamische Wirtschaft haben den Kreis zu einem dauerhaften Zuzug neuer Mitbürger verholfen. Gleichzeitig sind weite Teile des Kreises von einer ländlichen Infrastruktur, einem heimatverbundenen Vereinsleben und einer schützenswerten Natur geprägt.

Die Gestaltungsmöglichkeiten lokaler Politik werden zunehmend durch die Knappheit der finanziellen Mittel bestimmt. Eine zunehmende Dynamik der gesellschaftlichen Meinungsbildung und die wachsende Skepsis der Bürger vor staatlichem Handeln machen lokalpolitisches Engagement schwieriger. Politik muss zudem heute einer Vielfalt von Lebensentwürfen gerecht werden. Sie ist gefordert, die freie Wahl der Form des Zusammenlebens und die individuelle Entfaltung der wirtschaftlichen und sozialen Potenziale der Menschen zu unterstützen.

Die Piratenpartei umspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem konventionellen politischen Lager an. Wir Piraten sind überzeugt, dass sich der notwendige Ausgleich vieler Interessen über intensive Bürgerbeteiligung deutlich besser lösen lässt. Die Bürger sollen mehr Möglichkeiten erhalten, über den Rhythmus der Legislaturperioden hinaus jederzeit über politische Fragen in Kreis und Kommunen mitbestimmen zu können.

Die basisdemokratische Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen ist nur mit mündigen, selbstbestimmten und aufgeklärten Bürgern möglich. Die Piraten stellen deshalb die Bildungspolitik ins Zentrum ihres politischen Handelns. Die Schulen im Kreis müssen alle Kinder ungeachtet der bestehenden Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen und unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft individuell fördern können.

Damit der Rhein-Sieg-Kreis seine Anziehungskraft für die Menschen langfristig bewahrt, muss die Infrastruktur des Kreises laufend modernisiert werden. Dies wird am sichersten gewährleistet, wenn sich die Grundversorgung (z.B. Wasser, Verkehr und Energie) nicht in den Händen von privatwirtschaftlichen Oligopolen befindet.

Klar geht das!