Umwelt- und Tierschutz

Die Piratenpartei Rhein-Sieg tritt für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen ein. Unser Ziel ist es, einen Einklang zwischen technischer und baulicher Weiterentwicklung und Erhalt der Umwelt zu finden.
Naturschutz darf nicht nur als planerisches Hindernis bei der Wirtschaftsförderung oder als Pflichtaufgabe zum Ausgleich baulicher Maßnahmen empfunden werden. Naturschutz ist ein elementarer Bestandteil der Erhaltung unserer Lebensgrundlage. Wir sprechen uns dafür aus, dass der Rhein-Sieg-Kreis in stärkerem Maß als bisher auch freiwillig in den Naturschutz investiert.

Einhaltung von Mindeststandards

Die Piratenpartei Rhein-Sieg setzt sich dafür ein, dass die Mindeststandards im Arten- und Naturschutz im Rhein-Sieg-Kreis eingehalten werden.

Bei baulichen Maßnahmen sind Artenschutz und Naturschutz zu beachten und nicht durch rechtlich nicht fundierte Ausnahmeregelungen zu umgehen. Die Alternativensuche bei der Eingriffsregelung muss dem Vorbild der Alternativenprüfung im FFH-Recht folgen. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, kurz FFH-Richtlinie oder Habitatrichtlinie, ist eine Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union. Mit dem Regionalplan und dem Flächennutzungsplan liegen dazu grundsätzlich geeignete Instrumente vor, die verbessert werden können. Wenn der geplante Eingriff an anderer Stelle naturschonender umgesetzt werden kann, sollte das auch einforderbar sein.

Rast- und Überwinterungsorte für Wasservögel in FFH-Gebieten dürfen nicht durch örtliche Verordnungen gestört werden, z.B. durch den Freilauf von Hunden. FFH-Gebiete sind Areale, die der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie entsprechen und somit der Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union.

Erneuerbare Energien

Unsere Energieversorgung kann in Zukunft nur durch erneuerbare Energien gesichert werden. Wir treten für einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien im Rhein-Sieg-Kreis ein. Die Städte, Gemeinden und Betriebe in öffentlicher Hand, die ihren Energiebedarf noch durch einen herkömmlichen Strommix decken, sollen auf Ökostrom umstellen.

Bei regenerativen Energien ist ein regional angepasster Energiemix der verschiedenen Energiequellen wie Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse oder Geothermie notwendig. Die Piratenpartei Rhein-Sieg tritt dafür ein, die Planung von Standorten für Windkraftanlagen nicht auf örtlicher oder Kreisebene sondern durch eine kreisübergreifenden Koordinierungsstelle vorzunehmen.
Hierbei muss auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht genommen werden und ein Ausgleich zwischen Energieversorgung und Naturschutz geschaffen werden.

Kommunale Fuhrparks sollten so weitgehend wie möglich auf umweltfreundliche Antriebsarten wie Erd- und Biogas- oder Elektroantrieb umgestellt werden.

Förderung energiesparender Bauvorhaben

Zum Schutz des Klimas sind auch auf lokaler Ebene Anstrengungen zum Energiesparen erforderlich. Die Kommunen und der Kreis müssen bei der Verbreitung energiesparenden Bauweisen eine aktive Rolle übernehmen. Wir sprechen uns für eine Förderung von ernergiesparenden Baumaßnahmen, insbesondere im Wohnungsbau aus. Die Kommunen sollen in Bebauungsplänen ihren Spielraum für engergiesparende Vorgaben nutzen. Darüber hinaus sollen über städtebauliche Verträge weitergehende Vorschriften für energetische Standards getroffen werden. Initiativen zur lokalenG eothermie- oder Kraft-Wärme-Kopplung-Projekten müssen aktiv unterstützt und gefördert werden. Im sozialen Wohnungsbau sprechen wir uns für die weitestgehende Errichtung von Passivhäusern aus.

Bei kommunalen Bauvorhaben ist eine energiesparende Bauweise im Eigeninteresse der Kommunen angebracht. Kommunale Bauten sollen generell mit Solaranlagen ausgestattet und nach den jeweils neuesten Standarts energetisch isoliert werden.

Fassaden- und Dachbegrünung

Wir wollen stärkere Anreize für private Investitionen in Fassaden- und Dachbegrünungen schaffen. Mit Fassaden- und Dachbegrünungen wird eine Verbesserung der Lufthygiene erreicht. Sowohl Staub als auch Schadstoffe werden gefiltert. Im Sommer sorgen die Begrünungen für eine natürliche Kühlung der Fassaden- und Dachflächen, im Winter dienen sie als Wärmedämmung und bieten in beiden Fällen Energieeinsparpotential. Die Oberflächen an begrünten Bauwerken sind somit weniger stark den physikalischen Belastungen durch Temperaturschwankungen ausgesetzt.
Einige Tierarten finden zusätzlichen Lebensraum und mit Fassaden- und Dachbegrünungen können Gebäude optisch aufgewertet
werden.

Naturschutzgebiete und Renaturierung

Der Rhein-Sieg-Kreis wird maßgeblich durch seine Natur, Naturparks und Naturschutzgebiete geprägt. Die reine Ausweisung von Naturschutzgebieten reicht für den Schutz bedrohter Arten allerdings nicht aus. Die Piratenpartei Rhein-Sieg setzt sich für eine fortlaufende Überprüfung der Entwicklung der Naturschutzgebiete ein. Zum Schutz der Artenvielfalt müssen bei Bedarf Pufferflächen ausgewiesen werden. Wo Naturschutzgebiete durch Besucher gefährdet werden, sollen der Bevölkerung alternative Erholungsgebiete außerhalb von Naturschutzgebiete zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei Rhein-Sieg setzt sich dafür ein, dass die Flächenversiegelung im gesamten Rhein-Sieg-Kreis reduziert und wo dies möglich ist rückgängig gemacht wird. Die Verwendung von bereits erschlossenen, aber brachliegenden Flächen sollte Vorzug vor der Versiegelung von bisher unberührten Grünflächen und Äckern haben.

Katzenschutzverordnung

Die Piratenpartei Rhein-Sieg befürwortet die von namhaften Tierschutzverbänden (z.B. Deutscher Tierschutzbund) geforderte Aufnahme von Katzenschutzverordnungen für die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises. Um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, setzen wir uns für eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen in den Kommunen ein. Katzenhalter werden damit verpflichtet, ihre freilaufenden Katzen, die älter als fünf Monate sind, von einem Tierarzt kastrieren und kennzeichnen zu lassen.

Bei freilebenden, nicht auf den Menschen sozialisierte Katzen ist für die Sicherstellung der Kastration und Kennzeichnung/Registrierung in einer dafür vorgesehenen Datenbank die nach dem Ordnungsrecht zuständige Behörde der Stadt oder Gemeinde verantwortlich.

Abschaffung der Hundesteuer

Die Hundesteuer in den Gemeinden und Städten des Rhein-Sieg-Kreises soll abgeschafft werden.