FUW-PIRATEN & LINKE : Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich

Rhein-Sieg Kreis, 14.07.2016 Dass Kreisdirektorin Heinze es begrüßt, wenn statt der Polizei private Sicherheitsdienste in den Kommunen des Kreises patrouillieren, ist ein Trauerspiel. Als stellvertretende Polizeichefin wäre es eigentlich ihre Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei in der Lage ist die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Polizeibeirat des Rhein-Sieg-Kreis: "Mit gutem Grund hat de...
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Stellungnahme zum GPA-Bericht

Rhein-Sieg Kreis, 14.07.2016 Wir begrüßen die Aussagen der GPA hinsichtlich des Verwaltungsmanagements. In den vergangenen Jahren hat es bereits eine verwaltungsinterne Sparkommission gegeben, d...
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Effizienzsteigerung der Ausschussarbeit

Rhein-Sieg Kreis, 29.06.2016 FUW, Piraten & LINKE: Gemeinsame Erklärung zum Vorschlag, die Anzahl der Ausschüsse des Kreistags des Rhein-Sieg-Kreis zu verringern Der Rhein-Sieg-Kreis hat a...
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Unsozialer geht immer! – Hartz IV-Empfängern soll offensichtlich der Mietzuschuss gekürzt werden

Rhein-Sieg Kreis, 29.06.2016 Der Rhein-Sieg-Kreis hat die Firma Rödl & Partner beauftragt, die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln. FUW, PIRATEN und DIE LINKE sind überzeugt davon, ...
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Kreisjugendamt missachtete Schulpflicht, Parteien lassen Konsequenzen prüfen

Rhein-Sieg Kreis, 29.06.2016 Schlichtweg illegal ist und war es vom Kreisjugendamt Kinder und Jugendliche ins Ausland zu verbringen zu lassen, und dabei die Schulpflicht zu ignorieren, so interpret...
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