Finanzielle Zuschüsse des Bundes zur Erprobung des fahrscheinfreien ÖPNVs? Davon wollen sie lieber nichts wissen….

Rhein-Sieg Kreis, 26.04.2018

Die Erprobung eines fahrscheinlosen ÖPNV hat das Bündnis aus Die LINKE und den FUW-PIRATEN seit 2015 mit fünf Anträgen im Kreis immer wieder erneut zum Thema gemacht. [1], [2], [3], [4]

Auch nach der Absage Bonns als Modellkommune ist der Antrag vom Februar aktuell. Der Antrag lautet:

„Der Landrat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, bzw. bei den zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, dass der Rhein-Sieg-Kreis im Rahmen der Erprobung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs berücksichtigt wird. Voraussetzung ist, dass die Konditionen dergestalt geschaffen werden, dass der Rhein-Sieg-Kreis nur zu einem geringen Teil eigene Mittel aufbringen muss.“ [5]

Dieser Antrag wurde im PVA am Donnerstag von der gesamten CDU und dem Gros der anderen Fraktionen abgelehnt, obwohl vorher keine Gegenargumente seitens der anderen Parteien zu vernehmen waren.

Der Umkehrschluss hiervon ist, dass die anderen Parteien gar nicht daran interessiert sind, was seitens des Bundes an finanziellen Zuschüssen zu erwarten wäre.

Dass es nicht um Teilhabe geht, wurde aus den Reihen der FDP deutlich. Der rheinische Spruch: „Wat nix kost, dat is auch nix…“ wurde nach der Ablehnung des Antrags gegen den fahrscheinfreien ÖPNV generell herangezogen.

Dazu Frank Kemper, der im Kreistag für DIE LINKE wirkt: „Diesen Spruch zugrunde gelegt, müssten wir auch eine Maut für Straßen, ja sogar für Rad- und Gehwege einführen. Das ist einfach absurd.“

Hinter vorgehaltener Hand wurde auch mitgeteilt, der Antrag sei einfach überholt, weil die angedachten Modellkommunen sich ja nicht mit dem Bund geeinigt hätten. Hier herrscht jedoch eine erschreckende Unwissenheit vor. Denn nach der Ablehnung durch die vorgesehenen Modellkommunen hat das Bundesumweltministerium noch mitgeteilt: „Die Bundesregierung sagte zu, modellhaft zeitlich begrenzte besonders günstige ÖPNV-Angebote erproben zu lassen und zu unterstützen, sofern sie von den Kommunen vorgeschlagen werden.“ [6]

Anja Moersch, Mitglied im Kreistag für die PIRATEN, ist erschrocken über die Unwissenheit der FDP und bemerkt hierzu: „Da behauptet der FDP- Vertreter doch glatt, die Autos seien ja sowieso auf dem Rückzug. Und das vor dem Hintergrund, dass das Straßenverkehrsamt Siegburg erst vor wenigen Tagen eine Pressemitteilung veröffentlichte, aus der hervorging, dass nie zuvor so viele Autos im Rhein-Sieg-Kreis angemeldet waren wie heute. Bei diesem geballten Unwissen wundert uns das Abstimmungsergebnis dann wiederum doch nicht.“

[1] Pilotprojekt Nulltarif – ticketloser ÖPNV – 09.03.2015 – http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/12

[2] Antrag: Fahrscheinloser Tag – 06.04.2016, http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/40

[3] Antrag: Fahrscheinfrei bis 18 – 09.11.2016, http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/52

[4] Anfrage: Kosten des Schülerverkehrs in den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises -16.01.2017, http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/60

[5] Antrag: Beteiligung des Rhein-Sieg Kreises am Pilotprojekt für einen kostenlosen ÖPNV – 15.02.2018, http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/80

[6] Luftverschmutzung: Kostenloser Nahverkehr vorerst in keiner Kommune –  26.02.2018, https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-02/luftverschmutzung-kostenloser-nahverkehr-bundesumweltministerium-kommunen