Freigänger Foto: Jan Backhausen

Rhein-Sieg Kreis, 07-.07.2017

Auch zur 15. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis war festzustellen: Das Gremium wird durch das Parteienbündnis aus DIE LINKE, FUW und PIRATEN maßgeblich vorangetrieben.

Obwohl die drei Parteien nur 5 der insgesamt 82 Abgeordneten des Kreistages stellen, ist die Gruppierung Urheber eines Großteils der Anfragen und der behandelten Anträge.

Anträge von FUW-PIRATEN und DIE LINKE auf der Tagesordnung der Sitzung am 06.07.2017 waren die Schaffung eines Sozialfond der unter anderen die Müllgebühren für die Tafeln finanzieren soll, dieser wurde abgelehnt. Einstimmig angenommen wurden die Katzenschutzverordnung sowie die Änderung der Geschäftsordnung, um eine Einwohnerfragestunde zu ermöglichen.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE: “Unsere Aktivitäten scheinen der Kreisverwaltung unheimlich zu sein. Denn sie verschweigt in ihren Vorlagen unsere Urheberschaft, sowohl für die Katzenschutzverordnung, als auch für die Einwohnerfragestunde.”

Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag sitzt, ergänzt: “Die wesentliche Triebfeder des aktuellen Kreistages liegt im Kooperationsbündnis aus FUW-PIRATEN und DIE LINKE. Unser Antrag zur Katzenschutzverordnung vom 20.08.2015 hat nach 2 Jahren zum Erfolg geführt. Da wir uns für mehr Bürgerbeteiligung stark machen, fehlte uns die Einwohnerfragestunde. Auch wenn das für die Mitglieder des Kreistages mehr Zeitaufwand bedeutet, das muß ihnen die Bürgerbeteiligung mindestens wert sein. “

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