Anstelle von Schauanträgen, jetzt die Finanzierung der Ganztagsbetreuung sichern!

Rhein-Sieg Kreis, 17.09.2017

DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN fordern die Koalition aus CDU und Grünen auf,

aufzuzeigen, wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Förderschulen

finanziert wird.

 

Auf der Sitzung des Schulausschusses haben CDU und Grüne einen Antrag

zum Ausbau der Ganztagsbetreuung eingebracht.

 

Dazu Marlies Streng, schulpolitische Sprecherin FUW/Piraten: “Seit

Jahren arbeiten alle politischen Parteien im Schulausschuss an dem

Ausbau der Ganztagsbetreuung gemeinsam. Insofern unterstützen wir das

Ansinnen und haben dem Antrag zugestimmt, trotz des klaren

Wahlkampfbezugs.”

 

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken: “Damit dieser

Antrag nicht zu einem reinen Wahlkampfslapstick wird, fordern die

FUW/Piraten und DIE LINKE für Anfang 2018 einen Nachtragshaushalt zur

Finanzierung der Ganztagsbetreuung damit diese auch im Schuljahr 2018/19

starten können. Ansonsten ist dieser Antrag eine Wählertäuschung, denn

der laufende Haushalt geht noch bis Ende 2018 und damit könnten

frühestens für das Schuljahr 2019/20 Gelder in den Haushalt eingestellt

werden.”


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