Strukturpolitik des Kreises
Die Piraten setzen sich für eine nachhaltige Stärkung des Rhein-Sieg-Kreises als dynamischer Wirtschaftsstandort ein. Neben klassischen Maßnahmen der Investitionsförderung zur Ansiedlung von Unternehmen in Fördergebieten sollen in der Strukturpolitik des Kreises auch neue Wege der dezentralen Produktion, der ortsunabhängigen Arbeit und des freien Austausches von Wissen berücksichtigt werden.
Die Piraten lehnen direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen.
Transparenz in der Wirtschaftspolitik
Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein.
Ausschreibungskriterien sind so zu veröffentlichen – z.B. im Internet -, dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.
Bürgerbeteiligung in der Wirtschaftspolitik
Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche Kreis oder Kommunen mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese maßgeblich beeinflussen in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen. Diese Einflussnahme bedarf nach Meinung der Piratenpartei einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger.
Fokus auf Zukunftstechnologien
Da wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft zunehmend von Wissen und Informationen, sowie deren Erschließung abhängig ist, fordert die Piratenpartei eine Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und auch entsprechend finanziell ausstattet. Hierzu gehört unbedingt der flächendeckende Ausbau breitbandiger Internetanschlüsse im Rhein-Sieg-Kreis. Dieser ist in der heutigen Zeit für eine vollwertige und gleichberechtigte Teilnahme in der Gesellschaft, eine unabhängige Informationsbeschaffung, sowie die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von elementarer Bedeutung.
Förderung von Selbständigkeit
Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen. Dazu werden wir überzogene bürokratische Hürden für Selbständige abbauen.
Landwirtschaft
Wir sind für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.
Breitbandausbau
Bedeutung Verfügbarkeit Breitband-Internet
Ein schneller Zugang für das Internet ist durch die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft unverzichtbar. Immer mehr Lebensbereiche werden durch das Internet beeinflusst und sorgen für eine geringere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wenn kein ausreichender Internetzugang möglich ist. Hinzu kommen Projekte im Bereich eGovernment und ePartizipation, die im Falle einer Unterversorgung nicht nutzbar sein werden. Unternehmer sind durch die stetig steigenden Verlagerung von Absatzwegen und Vernetzung bei allen Prozessen ebenso auf eine gute Breitband Versorgung angewiesen. Die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises sehen daher die Notwendigkeit, weiße Flecken beim Internet-Zugang schnellstmöglich zu schließen und nach internationaler Definition mit mindestens 2 Mbit Downstream zu versorgen.
Förderung kommunaler Ausbaumöglichkeiten und Zusammenarbeit mit TK-Anbietern
Viele Telekommunikationsanbieter bieten Programme zum gemeinschaftlichen Ausbau der Netze an. Hierbei werden die Kosten aufgeteilt oder die Kommunen können benötigte Arbeiten selbst vornehmen. Die Rhein-Sieg Piraten fordern den Kreis und alle Kommunen auf, diese Zusammenarbeit zu prüfen.
Des Weiteren soll bei allen Erdbauarbeiten die Möglichkeit geschaffen werden, dass TK-Anbieter ihre Netze im gleichen Zuge erweitern und so Synergien zum tragen kommen können. Zum weiteren Ausbau von breitbandigen Funktechnologien ist zu prüfen, ob eine Nutzung von Gemeindeflächen und -gebäuden möglich ist.
Förderung von lokalen Versorgungsprojekten
Ist ein Ausbau der bestehenden Netze nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, bestehen dennoch Möglichkeiten zur Anbindung von weißen Flecken. Richtfunkstrecken und der Aufbau von lokalen WLAN-Netzen oder die Anbindung über Satellit stellen nur einige Möglichkeiten dar. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgern sollen lokale Projekte, die solche Anbindungsvarianten nutzen, gefördert werden.