Grundsätze
Die Rhein-Sieg Piraten befürworten eine stärkere partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis sowie der umliegenden Regionen. In einer Zeit mit hohen Ansprüchen an berufliche Flexibilität, einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft und stark zunehmenden Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, ihre originär kommunalen Aufgaben wahrnehmen zu können, ist eine stärkere Vernetzung und Transparenz in Planungsprozessen ein probates Mittel, um Synergien zum Nutzen aller Bürger im Rhein-Sieg-Kreis eruieren und in Folge gezielt nutzen zu können.
Planung und Umsetzung
Anstelle des zu beobachtenden Wettbewerbes zwischen benachbarten Städten und Gemeinden bei der Gewinnung von Investoren für Verkaufsflächen, aber auch dem Aufbau von Gewerbeansiedlungen, sollte die gemeinschaftliche Planung treten, mit der solche Ansiedlungen strategisch in Rhein-Sieg-Kreis erfolgen sollten. Hierbei sind die Bürger frühzeitig und umfassend in die Planung mit einzubeziehen. Die städtebauliche Entwicklung von Bauflächen soll dabei flächen- und umweltschonend erfolgen. Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern.
Vereinbarkeit von Beruf und Kindern
Auch der Aufbau von Betreuungsplätzen für berufstätige Eltern von Kleinkindern sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden, um so auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität für junge Menschen und Familien zu erhöhen.
Die Rhein-Sieg Piraten fordern deshalb, eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises flächendeckend anzubieten.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Die Rhein-Sieg Piraten sprechen sich dafür aus, den ÖPNV im Flächenkreis Rhein-Sieg zu stärken und für den Umstieg weiterer Bevölkerungsteile auf den ÖPNV die Einführung der fahrscheinlosen ÖPNV-Nutzung im Rahmen eines Pilotprojektes mit begleitender Machbarkeitsstudie zu prüfen.
Die Piratenpartei Rhein-Sieg setzt sich dafür ein, dass bis zur Einführung des fahrscheinlosen Nahverkehrs die Minderjährigen, Schüler und Auszubildende das Angebot des RSVG kostenlos nutzen können.
Lebensalter und Lebensqualität
Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer steigenden Zahl älterer Bürger zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohntem Umfeld zu ermöglichen ist. Hierfür sollen die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises eine gemeinsame Vorgehensweise entwickeln, mit welcher der Rhein-Sieg-Kreis sich als Ziel sowohl für junge Familien als auch als Altersdomizil älterer Bürger positionieren kann. Neben Angeboten zur Betreuung von Kindern fordern die Rhein-Sieg Piraten daher auch die Förderung der mobilen Altenbetreuung sowie den Aufbau von Generationenhäusern im Kreis.
Stadt- und Ortsentwicklung
tädte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises müssen lebenswert bleiben und das Umland als intakte Kulturlandschaft erhalten werden. Die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises setzen sich dafür ein, der optimierten Neunutzung bereits bebauter Flächen („Innenentwicklung“) gegenüber einer Bebauung bisher naturbelassener Flächen den Vorzug zu geben. Darüberhinaus befürworten sie, rückgebaute Flächen zu renaturieren, wo immer dies möglich ist. Belange des Denkmalschutzes sind bei geplanten Neunutzungen oder Umstrukturierungen insbesondere öffentlicher Gebäude unter größtmöglicher Beteiligung der Bürger zu beachten.
ssbare Parks in den Innenstädten
Die Piratenpartei Rhein-Sieg setzt sich dafür ein, dass die Städte im Kreis mehr „essbare Parks“ einrichten. Dazu sollen geeignete Gebiete für die Bepflanzung mit Obst und Gemüse freigegeben werden. Die Pflege soll durch Ehrenamtler erfolgen, wie z. B.: interessierte Bürger, Vereine, Schulen und Kindertagesstätten.
Energiepolitik
Die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises setzen sich für eine nachhaltige, dezentralisierte Energiepolitik bereits auf Kreisebene ein. Ein wesentlicher Baustein dieser Politik ist die Rückabwicklung ausgelagerter Ver- und Entsorgungsstrukturen in die Verantwortung der Kommunen. Kommunale Wasser-, Gas- und Stromversorgung soll nicht in den Händen rein marktorientierter Firmen, sondern im Einflussbereich demokratisch legitimierter Gremien liegen. Die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises treten daher für den Verbleib von Energienetzen in öffentlicher Hand bzw. – wo dies nicht der Fall ist – für die Rekommunalisierung der Energienetze ein. Da letztlich die Verbraucher für die Kosten der Ver- und Entsorgung aufkommen müssen, sollen erzielte Gewinne aus diesem Bereich auch dem Verbraucher zu Gute kommen.
Zum Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen gehört die Ausweisung von Gebieten innerhalb des Kreises und der Kommunen, in denen insbesondere Windräder und Bio-Kraftwerke errichtet werden dürfen. Die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises fordern daher die Einrichtung einer kreisübergreifenden Koordinierungsstelle, die die Interessen der betroffenen Kommunen angemessen berücksichtigt.
Die Piratenpartei Rhein-Sieg setzt sich dafür ein, dass der zuständige Ausschuss des Kreistages beauftragt wird, die Möglichkeiten zum Ausbau einer dezentralen Energieversorgung im Kreisgebiet zu prüfen und ggf. die Umsetzung in die Wege zu leiten. Dabei soll besonderes Augenmerk auf regenerative Energiegewinnung auf/in privaten, gewerblichen und öffentlichen Gebäuden gelegt werden.