Was ist Politik 2.0?
Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben.
Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden.
eGovernment
Förderung von eGovernment Projekten
eGovernment ist die digitale Bereitstellung von Dienstleistungen durch Behörden und Ämter im Internet. Die Bürger können dadurch, unabhängig von Öffnungszeiten, dem jeweiligen Aufenthaltsort oder körperlichen Einschränkungen, den Kontakt mit Behörden und Ämtern herstellen und ihre Anliegen kund tun. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das eGovernment-Angebot im Rhein-Sieg-Kreis intensiv ausgebaut wird. Ziel muss es sein, dass alle Amtsgeschäfte über das Internet abgewickelt werden können. Der neue Personalausweis bietet hierbei enorme Entwicklungspotentiale um auch den rechtlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Dabei sind die Sicherheits- und Datenschutzvorgaben strikt einzuhalten. Ein gläserner Bürger darf nicht entstehen.
Open Data
Präambel
Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von – meist öffentlichen – Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere die Abwesenheit von Copyright, Patenten oder anderen proprietären Rechten. Um dies zu ermöglichen, sind alle bereits erfassten öffentlichen Daten entsprechenden freien Lizenzen zuzuführen. Offene Daten sind sämtliche Datenbestände, die im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden.
Daten der öffentlichen Verwaltung
Alle Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen des Rhein-Sieg Kreises, z.B. von Behörden oder staatlichen Instituten generiert werden, wurden im Vorfeld durch den Steuerzahler finanziert. Damit hat jeder Bürger einen Anspruch darauf, diese Daten einsehen und nutzen zu dürfen. Aus diesem Grund sollen diese in einem allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung zu stehen. Bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten müssen abgebaut werden, dazu gehört auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände. Beispielhaft aufgezählt verstehen die Piraten Rhein-Sieg darunter folgende Informationen:
- Risikolandkarten (z.B Hochwasser, Erdbeben)
- Gutachten zu lokalen Belangen (Bauprojekte etc)
- Statistische Informationen (z.B. Demographie)
- Unterlagen zum öffentlichen Haushalt
- Rats- und Ausschussinformationen
- Katasterinformationen
Die Bestimmungen des Datenschutzes sind selbstverständlich einzuhalten.
Durch staatliche Stellen mitfinanzierte Daten
Häufig werden Datenbestände durch private Unternehmen in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen generiert und somit wesentliche Teile durch Steuergelder finanziert. Die öffentlichen Stellen müssen daher angehalten werden, auch in solchen Fällen das Open Data Prinzip anzuwenden und dies bei der Auftragsvergabe oder Subventionszuweisung als Kriterium vorzuschreiben.
Bürgerbeteiligung
Bereits seit Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006, lange bevor Stuttgart 21 akut wurde, setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige
Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung müssen vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden.
Wir fordern die Änderung der Satzungen/Geschäftsordnung der einzelnen Städte/Gemeinden des RSK zur Vereinfachung von sog. Bürgerfragestunden. Eine Bürgerfragestunde muss deutlich entbürokratisiert werden. So sollte eine Bürgerfragestunde regelmäßig und ohne Antragstellung ermöglicht werden,
sofern das Thema Gegenstand der letzten oder der nächsten Sitzung des Organs ist. Das so genannte „BürgerInformationsZentrum“ muss deutlich nutzerfreundlicher werden. Es sind zwar sehr viele Informationen abrufbar, dies ist jedoch mit unnötigem, vermeidbarem Aufwand – verursacht durch mangelhafte Strukturierung – verbunden.
LiquidRSK
Die Piraten im Rhein-Sieg-Kreis setzen sich dafür ein, dass der Kreis die Software „Liquid Feedback“ als eine Möglichkeit der Online-Bürgerbeteiligung einführt. Dies würde es interessierten Bürger ermöglichen, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung abzustimmen, Stellung zu Vorhaben zu beziehen sowie initiativ eigene Vorschläge einzubringen und zur Diskussion zustellen.
Zugang zu den neuen Medien
Zugang muss Allen ermöglicht werden
Das digitale Zeitalter bringt mit dem Internet eine Vielzahl von Möglichkeiten, die unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. In vielen Lebensbereichen ist eine Nutzung der neuen Medien schon zwingend erforderlich um privaten und beruflichen Aufgaben gerecht zu werden oder an der Gesellschaft teilhaben zu können. Die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises treten für die Möglichkeit der Nutzung durch alle Bürgerinnen und Bürger ein, ohne das diese besondere Voraussetzungen erfüllen müssen.
Bürgerterminals
Damit alle Bürgerinnen und Bürger das Internet und weitere Medien nutzen können, sollen an zentralen Standorten, wie z.B. in öffentlichen Gebäuden oder Bibliotheken, Bürgerterminals aufgestellt werden, die entgeltfrei genutzt werden können. Technische Einschränkungen müssen vermieden werden um den Zugang so offen wie möglich zu ge-
stalten.
Schulungsangebote
Für einen sicheren Umgang mit den neuen Medien ist es erforderlich, dass konkrete und zielgruppengerechte Schulungen angeboten werden. Die lokalen Volkshochschulen sollen sicherstellen, dass auch Bürgerinnen und Bürger mit einem geringen Einkommen an diesen Schulungen teilhaben können.
Neue Medien in Schulen
Um Kinder und Jugendliche auf die sich änderndern Bedingungen in der Gesellschaft vorzubereiten, müssen schon in der Schule alle neuen Medien genutzt und thematisiert werden. Schulen müssen ihren Schülern die Nutzung des Internets ermöglichen, um schulische Aufgaben zu bewerkstelligen. Die Gefahren der neuen Medien müssen in die Lehrpläne integriert werden und intensiv mit den Schülern diskutiert werden. Insbesondere Social Media Plattformen müssen den Schülern umfassend bekannt sein, damit eine selbstbestimmte Nutzung stattfinden kann.
Transparenz der Politik im Kreis
Die Städte- und Gemeinderäte sowie der Kreistag sind die wichtigsten Gremien der Kommunalpolitik. Sie debattieren und entscheiden über die Zukunft der Städte und Gemeinden. Wir setzen uns dafür ein, die Öffentlichkeit noch besser über ihre Arbeit zu informieren, die Entscheidungsprozesse sichtbar zu machen und die Entscheidungsgründe besser darzulegen. Auch wer aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen keine Möglichkeit hat, direkt an den Sitzungen der Räte und Ausschüsse teilzunehmen, muss die Möglichkeit haben, Abläufe und Argumente der Diskussionen nachzuvollziehen.
Die Ratsinformationssysteme der Städte und Gemeinden im Kreis sowie das Kreistagsinformationssystem des Rhein-Sieg-Kreises müssen auf ihre Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit überprüft werden. Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen sind zeitgleich zu ihrer Erstellung in einem einheitlichen offenem Format online so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass sie von Sitzungsteilnehmern und interessierten Bürgern durchgearbeitet werden können.
Wir setzen uns für papierlose Räte und einen papierlosen Kreistag ein, in denen die Dokumente allein elektronisch zur Verfügung gestellt werden, um Kosten zu sparen und den Papierverbrauch zu verringern.
Die Protokolle der Sitzungen müssen zeitnah allen Bürgern online zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.
Wir fordern, dass alle Plenums- und Ausschusssitzungen der Städte- und Gemeinderäte sowie des Kreistags per Videostream in einem offenen Format live übertragen und im Anschluss online für jeden zugänglich archiviert werden. Aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes muss jedem Mandatsträger vor Beginn jeder Sitzung ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Durch eine fest auf das Rednerpult fixierte Kamera oder andere geeignete Maßnahmen muss verhindert werden, dass Aufnahmen von Bürgern in der Bürgerfragestunde erstellt werden und der Daten- und Persönlichkeitsschutz gewährleistet wird. Auch Mitarbeiter der Verwaltung müssen von der Aufnahme ausgenommen werden, wenn sie nicht von der Kamera erfasst werden möchten. Ist eine Videoübertragung noch nicht möglich, soll übergangsweise ein Audiostream und eine Audioaufnahme zur Verfügung gestellt werden.
Wahrung der Bürgerrechte im öffentlichen Raum
Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras lehnen wir strikt ab, unabhängig davon, ob die Überwachungsmaßnahmen durch private oder öffentliche Hand betrieben werden. Mit diesen Maßnahmen werden alle Nutzer öffentlicher Flächen unter Generalverdacht gestellt, ohne dass eine tatsächliche Steigerung der Zahl aufgeklärter oder verhinderter Straftaten belegt werden kann.
Verbrechen und Vergehen werden nicht verhindert, sondern in nicht überwachte Flächen verdrängt. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die
persönliche Freiheit ein.
Wir setzen uns für eine ständige Überprüfung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Bereits angewandte Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Alle Videokameras, die den öffentlichen Raum überwachen, müssen mit ihrem Standort und Blickwinkel für die Öffentlichkeit jederzeit über das Internet einsehbar dokumentiert werden.
An Kriminalitätsschwerpunkten setzen wir uns für eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften ein. Gleichzeitig müssen insbesondere die sozialen Ursachen ermittelt und ihnen soweit möglich entgegen gewirkt werden. Die Übertragung von Rechten und Pflichten der Polizei oder des Außendienstes der Ordnungsämter auf Privatunternehmen lehnen wir ab.