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Die Kreistagsgruppe FUW-Piraten und die Fraktion Die Linke beantragen Pilotprojekt zum ticketlosen ÖPNV

Siegburg, 10.03.2015

Die Kreistagsgruppe FUW-Piraten und die Fraktion Die Linke im Kreistag des
Rein-Sieg-Kreis haben im Zuge der Haushaltsberatungen einen Antrag zum
Pilotprojekt “Ticketloser ÖPNV” eingebracht [1].

Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der Fraktion Die Linke, erklärt: “Dafür sollen exemplarisch eine städtische und eine ländliche Buslinie im Rhein-Sieg-Kreis fahrscheinlos gestellt werden. Hierüber soll während der Dauer des Pilotprojektes eine wissenschafltliche Studie erstellt werden. Im Rahmen des Pilotprojektes soll der Umsatzausfall der RSVG vom Rhein-Sieg-Kreis ausgeglichen werden.”

Die Idee eines umlagefinanzierten und fahrscheinlosen ÖPNVs ist ein wesentlicher Bestandteil des Programms der Piraten. Beim umlagefinanzierten ÖPNV geht man davon aus, dass durch Abgaben, beispielsweise durch Parkraumbewirtschaftung, Arbeitsplätze, Wohnungen, Haushalte, Hotelübernachtungen, City-Maut, Transportsteuer (französisches Modell) oder andere, je nach Modell sinnvolle Kriterien, der ÖPNV finanziert und der Anteil der Finanzierung durch Fahrkartenverkäufe weiter zurückgeschraubt wird. Ein teilweise umlagefinanzierter ÖPNV ist schon heute in vielen deutschen Städten vorhanden. Eine Anhebung des Umlageanteils bis zur vollständigen Kostendeckung könnte nach und nach schonend zum letztendlichen fahrscheinlosen ÖPNV führen.

Maria Luise Streng, Abgeordnete für die Freien Wähler im Kreistag, führt weiter aus: “Dass der Fahrkartenverkauf deutscher Verkehrsunternehmen schon lange nicht mehr zur Finanzierung ausreicht, zeigt die Statistik des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV, Köln), wonach 2013 die Finanzierungslücke deutscher Nahverkehrsunternehmen immer noch bei 23% lag und manche Verkehrsbetriebe nicht mal 5% der Einnahmen durch Fahrkarten erwirtschafteten [2]. Aufgrund dieser Zahlen ist es dringender denn je, dass wir ein neues Finanzierungskonzept für den ÖPNV angehen.”

Anja Moersch, die für die Piratenpartei Rhein-Sieg im Kreistag sitzt, ergänzt:
“Eine Einführung eines umlagefinanzierten ÖPNVs wäre ein großer Zugewinn für den Rhein-Sieg Kreis. Einhergehend mit einer verminderten Belastung durch den Individualverkehr für unsere Umwelt hat auch die Reduzierung von Zugangshürden einen positiven sozialen Effekt. Über eine vollständige Einführung des ticketlosen ÖPNVs sollen die Menschen im Rhein-Sieg Kreis dann durch einen Bürgerentscheid abstimmen können.”

Quellen:
[1] Antrag: https://pp-rsk.de/dqnl8i
[2] https://www.vdv.de/statistik-personenverkehr.aspx

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