Gruppe FUW/Piraten im Kreistag Pressemitteilungen

Die Kreistagsgruppe FUW-Piraten und die Fraktion Die Linke wollen Kreiszuschüsse für das Bonner Festspielhaus streichen

Siegburg, 10.03.2015

Die Gruppe FUW-Piraten hat gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Kreistag
des Rein-Sieg-Kreises beantragt, die geplanten Zuschüsse für das Bonner
Festspielhaus zu streichen.

Der Rhein-Sieg Kreis beabsichtigt, die neuzugründende Stiftung für das Festspielhaus in Bonn mit 3 Millionen Euro zu unterstützen. Wie die Kosten für den Bau bei prognostizierten 70 Millionen Euro und einer Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro zusammen kommen sollen, ist aber derzeit noch unklar [1].

Zur wackligen Finanzierung kommt noch die bestehende Einwohnerveredelung hinzu, weshalb der Antrag auf Streichung gestellt wurde. Zur Begründung führt Maria-Luise Streng von den Freien Wählern an: “Die kreisangehörigen Kommunen sind – über die sogenannte Einwohnerveredelung – bereits jetzt an der Finanzierung von kulturellen Einrichtungen in den Großstädten beteiligt. So erhalten alle Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis im Jahr 2015 zusammen Zuweisungen von ca. 127 Millionen Euro für fast 600.000 Einwohner. Die Stadt Bonn erhält dagegen ca. 129 Millionen Euro für ca. 330.000 Einwohner.
Als Begründung dafür, dass Großstädte wie Bonn fast das Doppelte an Zuweisungen erhalten, führt der Gesetzgeber an, dass die großen Städte kulturelle Einrichtungen auch für die Einwohner des Umlandes zur Verfügung stellen. Damit sollte deutlich werden, dass eine weitere Bezuschussung des Festspielhauses nicht gerechtfertigt werden kann.”

Die Kreistagsabgeordnete der Piraten Rhein-Sieg, Anja Moersch, kritisiert : “Obwohl das WCCB Großprojekt in Bonn juristisch noch nicht vollständig aufgearbeitet ist und einen riesigen Schuldenberg hinterlässt, wird schon wieder das nächste Großprojekt angegangen. Leider scheinen die Verantwortlichen wenig aus den Erfahrungen gelernt zu haben und die Risiken herunterzuspielen.”
Frank Kemper, der für die die Fraktion Die Linke im Kreistag sitzt, ergänzt hierzu : “Schon jetzt überzeugt der Businessplan nicht einmal die Befürworter des Festspielhauses; woher das Geld für den Bau kommen soll, weiß auch keiner und erfahrungsgemäß eintretende Kostensteigerungen sind erst gar nicht berücksichtigt worden . Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die eingesetzten Mittel für die Finanzierung von Kulturprojekten im Kreis fehlen werden, welche über die Kreisumlage eigentlich den Kommunen direkt zugute kommen sollten. Diese zur indirekten Mitfinanzierung eines Großprojekts der Bonner Kultur heranzuziehen, ist für uns daher nicht nachzuvollziehen.”

Quellen:
http://www.rundschau-online.de/bonn/bonner-festspielhaus-belastbare-zahlen-fuer-neuen-konzertsaal,15185502,29952954.html

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