Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen

Offenbar ist der Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen. Dies ergab die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-Piraten.

Demnach ist die SSB (Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH) eine der Geschädigten des Kartells „Schienenfreunde“. Einer Schadensersatzklage wurde durch das Landgericht Köln mittlerweile stattgegeben. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren, welches für Februar 2019 vor dem OLG Düsseldorf terminiert ist. Die Schadenshöhe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem so genannten Beitragsverfahren geklärt.

Darüber hinaus ist die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG) Geschädigte des so genannten LKW-Kartells. Allein hier geht es um den Kauf von 85 LKW. Ebenfalls betroffen sind 15 Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit 97 LKW. Derzeit organisiert die RSAG eine gemeinsame Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.

Presseberichten zufolge beläuft sich der Schaden bei LKW Kartell auf 5000,- bis 8000,- € pro LKW, konservativ gerechnet. [3] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/500-millionen-euro-schaden-3-200-firmen-wehren-sich-gegen-das-lkw-kartell/20878216.html

Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE und Jurist dazu: „Es handelt sich hier ja nur um die bekannt gewordenen Fälle. Wie hoch der Schaden durch nicht aufgeflogene Fälle aus Kartellrechtsverstößen ist, können wir kaum erahnen. Schwarzfahrern drohen u. U. Gefängnisstrafen für kleinste Summen. In diesem Zusammenhang könnte man meinen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Denn, soweit bekannt, wurde bisher keine Gefängnisstrafe gegen die Manager der betroffenen Unternehmen ausgesprochen.
Das ist kein Zufall. Der Grund dafür sind gesetzliche Regelungen, die sich schützend vor die Unternehmen stellen. Es wurde gezielt versäumt, schärfere Regelungen zu beschließen.“