Versagen der Kreisverwaltung bei der Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen hat negative Folgen

Rhein-Sieg Kreis, 16.11.2016

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Linken Michael Otter: „Das Vorgehen bei der Ausschreibung unter dem alten Landrat Kühn war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Unter Zeitdruck war die Ausschreibung veröffentlicht worden, um vor dem Ausscheiden von Kühn noch Fakten zu schaffen. Dabei war das Thema jahrelang von der Verwaltung nicht bearbeitet worden. Das Versagen werden nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes bezahlen.“

Durch das Urteil der Vergabekammer am Oberlandesgericht in Düsseldorf muss nun die Ausschreibung erneut durchgeführt werden, ohne das die Qualität für den Zuschlag ausschlaggebend sein soll. Im Kern ist das Ausschreibungsverfahren gescheitert, weil die Verwaltung nicht in der Lage war einen Katalog zu fachlichen Anforderungen an die Rettungsdienstleistungen zu erstellen. Da die Konkurrenten durch das erste Ausschreibungsverfahren nun gegenseitig die Preise kennen, ist bei dem neuen Ausschreibungsverfahren nun ein ruinöser Wettbewerb auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu befürchten.

Anja Moersch von den PIRATEN ergänzt: „Viel schwerwiegender ist, dass die Qualitätskriterien nun nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Das geht eindeutig zu Lasten der Notfallpatienten. Die kann und darf nicht der Fall sein. Der Mensch, und erst recht der ernsthaft erkrankte Mensch, muss gerade bei der Organisation des Rettungsdienstes im Mittelpunkt stehen. Dieses nichtverhandelbare Prinzip soll nun wegfallen. Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg sowie die Gruppe FUW/PIRATEN kann und wird dies nicht akzeptieren.“