Öffentliche Bekanntmachungen künftig im Internet

Rhein-Sieg Kreis, 18.01.2016



Bisher erfolgten die öffentlichen Bekanntmachungen des Kreises durch
Aushang an den Bekanntmachungstafeln des Kreises am Kreishaus in Siegburg.

In den Printmedien Rhein-Sieg-Anzeiger, Rhein-Sieg-Rundschau, Bonner
Rundschau und General-Anzeiger wurde jeweils auf die Aushänge an den
Bekanntmachungstafeln durch eine entsprechende Anzeige, die der Kreis in
Auftrag gab, hingewiesen.
Diese Form der Bekanntmachungen erreichte somit nur interessierte Besucher
des Kreishauses sowie die Käufer und Abonnenten der Tageszeitungen. Mit der
fast flächendeckenden Versorgung mit Internetzugängen lässt sich
mittlerweile ein erheblich größerer Bevölkerungskreis und damit politisch
interessierter Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die nordrhein-westfälische
Landesregierung hat dies zum Anlass genommen, die bisherige
„Bekanntmachungsverordnung“, in welcher die Formen der öffentlichen
Bekanntmachungen für Kommunen und Kreise vorgeschrieben sind, anzupassen.

Nunmehr ist es zulässig, dass öffentliche Bekanntmachungen auf der Homepage
der Kommune bzw. des Kreises vollzogen werden. Damit tritt eine Satzung nicht
– wie bisher- am Tage nach ihrer Bekanntmachung in einer Zeitung bzw. des
Aushanges an einer Bekanntmachungstafel, sondern am Tage nach der
Einstellung der Satzung auf der Homepage in Kraft. Zeitgleich kann jeder
Einwohner von der Bekanntmachung erfahren.
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE sowie die Kreistagsgruppe FUW/PIRATEN haben
nunmehr den Antrag gestellt, dass auch der Kreis von der Neuregelung
Gebrauch machen und durch eine Änderung der Hauptsatzung des Kreises
festlegen soll, dass die öffentlichen Bekanntmachungen des Kreises künftig
durch das Einstellen auf der Homepage des Kreises erfolgen sollen.
Anja Moersch , die für die Piraten im Kreistag sitzt, sagt hierzu: 
"Die Rhein-Sieg Piraten haben bereits in ihrem Wahlprogramm gefordert,
dass die Bekanntmachungen des Rhein-Sieg Kreises zeitnah allen Bürgern online
zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden, um eine größtmögliche Erreichbarkeit zu gewährleisten." 

Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: "Ob und
inwieweit dies auch gleichzeitig zu Kosteneinsparungen im Kreishaushalt
führen kann, sollte den Beratungen in den zuständigen Gremien vorbehalten
bleiben. Der Kreishaushalt weist im laufenden Haushalt 2016 Kosten für
öffentliche Bekanntmachungen in einer Höhe von 112.900 EURO aus. Bei einer
Entscheidung, ob diese Kosten ganz oder nur teilweise eingespart werden
können, wird angesichts zurück gehender Abonnentenzahlen auch die
finanzielle Lage der Printmedien abzuwägen sein."

Link zum Antragstext
http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/35