Ein turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Zeit, einmal inne zu halten und die vergangenen Monate zu reflektieren. Manches, was zum Jahresanfang nahezu unwahrscheinlich und weit weg erschien, ist hier und heute Realität. Nur in einem recht begrenzten Umfang hatten die Bürgermeister mit ihren Verwaltungen und die Fraktionen in den Stadträten des Kreises dabei die Möglichkeit, gestalterisch mitzuwirken. Oft war insbesondere den Räten nur noch eine Reaktion auf bundes- ja, sogar weltpolitisch wirkende Mechanismen gegeben – ein Umstand, der viele verantwortungsbewußte Kommunalpolitiker eher beunruhigen als befriedigen dürfte. Niemand vermag zu sagen, was uns in den nächsten Monaten und Jahren erwartet. Wir können momentan nur sicher davon ausgehen, dass uns dieser Zustand der Ungewissheit noch einige Zeit erhalten bleibt. Und es wird wohl kaum einfacher.
Umso wichtiger erscheint uns Piraten die Bereitschaft zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit in den politischen Gremien. Der Bereitschaft zur Werbung um Mehrheiten im Sinne der Menschen, deren Interessen wir vertreten, über alle parteipolitischen Befindlichkeiten hinweg. Breite Mehrheiten erleichtern in einer Demokratie natürlich, selbst schwierige oder gar unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Demokratie ist aber auch, bei Abstimmungen zur Minderheit gehören zu können. Das ist kein Weltuntergang und vor allem keine Niederlage. Verlierer ist nur der, der mit seinem vermeintlichen Mißerfolg hadert, anstatt beim nächsten Mal mehr Arbeit in die Suche nach Befürwortern und Unterstützern zu investieren. Es sollte wirklich nicht entscheidend sein, von wem ein Antrag gestellt wurde, sondern nur die Frage, ob der Antrag den Menschen dienlich ist.
Der Vorstand und die Mandatsträger der Piratenpartei Rhein-Sieg bedanken sich für das entgegengebrachte Vertrauen und wünschen allen Menschen im Kreisgebiet frohe Weihnachten und einen guten Übergang ins neue Jahr.
Ein paar abschließende Worte noch:
Auch wenn wir uns als Partei für die Trennung von Kirche und Staat einsetzen und z.B. das Tanzverbot an kirchlichen Feiertagen ablehnen, möchten wir doch an dieser Stelle an die Weihnachtsgeschichte erinnern und daran, dass auch Jesus kurz nach seiner Geburt zum Flüchtling wurde und mit seinen Eltern vor einem wahnsinnigen Herrscher nach Ägypten fliehen musste.
Wir sollten uns das jetzt ins Bewusstsein rufen, spätestens aber, wenn mal wieder vermeintliche Bewahrer unseres ach so christlich geprägten Abendlandes gegen Menschen hetzen, die in unseren Städten Schutz suchen.
Auch die Städte des Rhein-Sieg-Kreises wurden dieses Jahr vielen Menschen zu Zufluchtsorten und leider mussten wir seit dem Sommer vermehrt feststellen, dass nicht nur extrem rechte Parteien oder Gruppierungen ihre unbegründete Fremdenfeindlichkeit, ja sogar blanken Hass offen zeigen.
Wir sind aber froh, dass sich die demokratische Zivilbevölkerung ebenso wie viele Stadträte, die Bürgermeister und die Verwaltungen immer gegen diese Stimmungen und gegen den Hass gestellt haben.
Und wir sind stolz, dass es auch im Rhein-Sieg-Kreis sehr viele engagierte Menschen gibt, die schutzsuchenden Flüchtlingen bei der Ankunft und den ersten Schritten in unserem Land helfen.
Dies wird dem weihnachtlichen Gedanken viel mehr gerecht als nur notdürftig kaschierte Menschenfeindlichkeit oder gar offener Rassismus.
Wir wünschen uns, dass sich dieses Mitgefühl und die Hilfsbereitschaft 2016 fortsetzt.
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