Innenminister Jäger verweigert Klärung im Fall Kühn

Rhein-Sieg Kreis, 23.04.2015

Die Kreistagsabgeordnete der Piraten, Anja Moersch, hat MdL Torsten Sommer zum 2. Mal gebeten, einen Bericht der Landesregierung zum Thema “Der Fall Kühn bleibt weiter ungeklärt – Warum bleibt die Landesregierung untätig?” im Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag NRW zum 08.05.2015 zu beantragen. Mehrfach wurde die Klärung seitens der Landesregierung angemahnt, was mit den inzwischen rund 600.000 Euro geschehen soll, die der Ex -Landrat Frijthof Kühn als Aufsichtsratsmitglied bei der RWE erhalten und unter Vorbehalt an die Kreiskasse abgeführt hatte.

Aus der Antwort der Landesregierung von Innenminister Jäger vom 17.04.2015 [1] geht hervor, dass weder interne noch externe Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurden. Ebenso wurde das im Kommunalausschuss erwähnte, für Dezember 2014 geplante Gespräch mit Vertretern des Verbandes der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA-RWE) nicht geführt.

Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag sitzt, bemerkt hierzu: “Innenminister Jäger weigert sich schlicht seit einem Jahr, eine juristische Klärung herbeizuführen, obwohl er dies im Kommunalausschuss im November für Ende 2014 zugesagt hatte. Da sein Urteil etliche Spitzenpolitiker mit Nebentätigkeiten der Kommunen betreffen würde, scheut er sich wohl, als Buhmann dazustehen. Aber vielleicht möchte der Minister für Inneres und Kommunales ja lieber das Ressort wechseln. Auf einen Innenminister, der seinen Job partout nicht machen will, kann NRW nämlich durchaus verzichten.”

MdL Torsten Sommer (PIRATEN), Mitglied des Kommunalausschusses im Landtag, ergänzt:”Eine Klärung ist hier dringend geboten. Schon alleine um den Hauptverwaltungsbeamten, die zur Zeit für ihre Kommunen in Aufsichtsräten sitzen, und den betroffenen Kämmerern endlich Rechtssicherheit zu bieten.”

Quellen:
[1] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2839.pdf