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Crew Siegburgpiraten stellt Bürgerantrag für mehr Transparenz des Siegburger Stadtrates

Siegburg, 02.08.2012

Gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW haben die Mitglieder der Crew Siegburgpiraten heute ihren Bürgerantrag an den Stadtrat gestellt [1] [2]. Darin enthalten sind Vorschläge zur Änderung der Satzung, um den Bürgern eine offene Politik zugänglich zu machen und dem Wunsch nach mehr Transparenz gerecht zu werden.

v.l. Mario Mercurio, Stefan Pfeil: Crewsprecher Siegburgpiraten

Mario Mercurio, Sprecher der Siegburgpiraten, begründet den Antrag damit, dass „die Bürger  somit die Möglichkeit hätten, Ratsitzungen zu verfolgen und  Entscheidungsprozesse in ihrer Entwicklung zu begleiten. Frei zugängliche Informationen über die politische Entscheidungsfindung sind die Grundlage einer Politik auf Augenhöhe mit den Menschen der Stadt Siegburg”.

In dem Antrag wird der Rat aufgefordert, die Hauptsatzung der Kreisstadt Siegburg und die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse deratig anzupassen, daß eine Live-Übertragung und Archivierung der Rats-Sitzungen rechtlich möglich wird. Ein neuer Zusatz in der Hauptsatzung der Kreisstadt Siegburg wäre laut Bürgerantrag der §17a Ton- und Filmaufnahmen mit folgendem Inhalt:Ton- und Bildaufnahmen sind in allen öffentlichen Sitzungen der Ratssitzungen und ihren Ausschüssen grundsätzlich gestattet. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Siegburg [3].

In einem zusätzlichen zweiten Modul würde die Live-Übertragung nicht nur Pressevertretern gestattet, sondern von der Stadt Siegburg selbst durchgeführt und für eine nachträgliche Betrachtung archiviert. In diesem Fall entstünden der Stadt einmalige Kosten in Höhe von rund 2.000€ für ein Notebook, eine HD-Kamera und die benötigte Software. Pro Sitzung würden darüber hinaus bei Verwendung einer Cloud-Lösung jeweils 100-200 € abhängig von der Anzahl der Zuschauer anfallen.

Auch der Datenschutz und das allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Stadträten und Mitarbeitern der Verwaltung wird im Antrag berücksichtigt. So sieht die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Siegburg §6c Bild, Ton und Filmaufnahmen folgendes vor: Vor Beginn der Rats- und Ausschussversammlung wird durch den Vorsitzenden gefragt, ob es Bedenken hinsichtlich der Live-Übertragung gibt. Ist dies der Fall, findet eine Live-Übertragung für diese Sitzung nicht statt [3]. 

Die Siegburgpiraten fordern die im Rat vertretenen Parteien auf, dem Antrag auf Zulassung von öffentlichem Streaming stattzugeben. Damit würden sie im Rhein-Sieg Kreis ein  deutliches Zeichen setzen. Politik muss sich nicht verstecken.

Quellen:
[1] http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/IMG_6131.jpg
[2] http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/IMG_6133.jpg
[3] http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/Bürgerantrag-Transparenz-Stadtratsitzungen.pdf

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Kreisverband Rhein-Sieg
Presseteam
Martin Zieroth
Telefon: 0171/8391047
E-Mail: presse@piratenpartei-rhein-sieg.de
Internet: http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/

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