Hennefer Bauausschuss ignoriert weiterhin die Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten NRW

Der Bauausschuss in Hennef hat in seiner Sitzung am 23.08.2012 auch weiterhin die datenschutzrechtlichen Bedenken der Bürger und des Landesdatenschutzbeauftragten NRW zum Thema “Dial4Light – Licht per Anruf” ignoriert.

Wie die Stadt Hennef die Probleme bei der Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen beheben will, konnte sie trotz Nachfragen nicht beantworten.
Die Fragen sind dabei aber nicht neu, denn im Rahmen einer Infoveranstaltung am 03.07.2012 wurde den betroffenen Bürgern eine Lösung zugesichert.

Es geht hierbei speziell um die mögliche Verknüpfung von Nutzungs- und Bewegungsdaten innerhalb des “Dial4Light”-Systems. Diese würde einen gläsernen Bürger schaffen und die Daten in den falschen Händen für erheblichen Schaden sorgen. In Gütersloh, wo ein  ähnliches System aufgebaut werden sollte, führte diese Problematik ebenfalls zu einer kritischen Betrachtung der Datenschutz-Aufsichtsbehörden [1].

“Wir können nicht verstehen, warum die Stadt Hennef und der Bauausschuss trotz der Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragen NRW, der Bürger und der Erfahrungen aus Gütersloh sich nicht mit dieser Problematik auseinandersetzt. Der Datenschutz der Bürger wird hier mit Füßen getreten, obwohl das Bundesdatenschutzgesetz Lösungsansätze bietet.” bemängelt Michael Hilger, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Rhein-Sieg, den Verlauf der Bauausschusssitzung.
“Die aktuelle Planung, die Testgebiete in mehrheitlich unbewohntes Gebiet zu verlegen, ist langfristig keine Lösung. Die Testergebnisse werden verfälscht und die Datenschutzprobleme spätestens bei einem Wirkbetrieb wieder aktuell. Der Bauausschuss hätte in seiner Sitzung ein Zeichen setzen können”, fügt Elli Esch, Piratin aus Hennef, an.

Aber nicht nur die Datenschutzbedenken haben das System in Gütersloh ins Wanken gebracht. Auch hier wurde der Testbetrieb in nicht bewohnten Gebieten durchgeführt. Die Umstellung auf den Wirkbetrieb scheiterte dann entgültig an technischen Problem. Dies stellt den Versuch in Hennef unter dunkle Vorzeichen [2].

Die PIRATEN stehen für einen nachhaltigen Datenschutz und fordern den Rat der Stadt Hennef auf, vor dem Start des Probebetriebes die datenschutzrechtlichen Probleme im Sinne der Bürger zu lösen und aus den Problemen in Gütersloh zu lernen. Eine zweifelhafte Kosteneinsparung darf nicht zu einem gläsernen Bürger führen.
Eine starke und konsequente Pseudonymisierung ist der einzige gangbare Weg den datenschutzrechtlichen Bedürfnissen nachzukommen.

Quellen:
[1] http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/anfrage_ldsb_nrw_dial4light.pdf
[2] http://www.gueterslohtv.de/index.html?site=News&newid=16167