Aus ‘virtuell’ soll ‘real’ werden

Die Piratenpartei hat mit einem phänomenalem Ergebnis von 7,8 % [1] heute auch den Landtag in Düsseldorf geentert. Wir, die PIRATEN des Rhein-Sieg-Kreises, bedanken uns bei allen Wählern für das sensationelle Ergebnis! „Wir haben in den letzten sechs Wochen richtig Gas gegeben und haben Plakate aufgehängt, Infostände in verschiedenen Städten organisiert, Flyer verteilt und an Podiumsdiskussionen teilgenommen. Dieser Erfolg ist der Lohn unserer Bemühungen.“ freut sich Marcel Weiler, Direktkandidat für den linksrheinischen Wahlkreis 27.

Piratenpartei fiebert ihrem Landtagseinzug entgegen

 Rhein-Sieg-Piraten für “Harmonie und yeah”

Das Bällebad der AG Flausch

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Direktkandidaten 2012 (v.L.n.R.): Marcus Brühl (RSK I), Sebastian Glahn (RSK II), Marcel Weiler (RSK III) und Torsten Ennenbach (RSK IV)

Im Zuge der bevorstehenden Landtagswahl in NRW hat die Piratenpartei im Rhein-Sieg-Kreis am vergangenen Freitag in Troisdorf ihre Direktkandidaten gewählt. In der hierfür einberufenen Mitgliederversammlung hatte jeder Anwärter die Möglichkeit zur Vorstellung seiner Person und politischen Kernpunkte. Für die vier Wahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis werden am 13. Mai folgende Direktkandidaten für die Piratenpartei antreten:

Für den WK 25 (RSK I): Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck:

Marcus Brühl (41, wohnhaft in Hennef-Lichtenberg, IT-Berater)

“Unsere Themen Bürgerrechte und Transparenz sollen dem Bürger ein verlorenes Gut zurückgeben: logisch nachvollziehbare Politik in allen Bereichen.”

Für den WK 26 (RSK II): Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin:

Sebastian Glahn (28, wohnhaft in Sankt Augustin, Informatiker)

“Die Piratenpartei ist in jedem Wahlkreis des Rhein-Sieg-Kreis mit Direktkandidaten vertreten. Ich bin sicher dass wir dadurch viele politisch desillusionierte Bürger zur Teilnahme an der Wahl motivieren.”

Für den WK 27 (RSK III): Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg:

Marcel Weiler (32, wohnhaft in Bornheim, selbstst. IT-Berater)

“Mein Anliegen ist es, die Art und Weise wie Politik gemacht wird, nachhaltig zu verändern. Politik muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein.”

Für den WK 28 (RSK IV): Niederkassel, Siegburg und Troisdorf:

Torsten Ennenbach (31, wohnhaft in Troisdorf, Software-Entwickler)

“Transparenz der Politik ist das Ziel um die Entscheidungen wieder in die Hand der Menschen zu legen. Nur nachvollziehbare und verständliche Politik sorgt für Vertrauen.”

Die Piratenpartei setzt sich für eine transparente Politik, freies Wissen, weniger Überwachung und mehr Datenschutz ein. Mehr Informationen zu piratiger Politik unter http://www.piratenpartei-nrw.de

Nur fünf Jahre nach ihrer Gründung hat die Piratenpartei den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus geschafft. Bereits seit Mitte August steht in der sechsten Spalte der Wahlumfragen nicht mehr nur “Sonstige” sondern auch “Piraten”. Der rasante Aufstieg zu einem ernstzunehmenden politischen Gewicht in der Parteienlandschaft beschränkt sich nicht nur auf die Hauptstadt. Auch im Rhein-Sieg-Kreis finden sich immer mehr Piraten in “Crews”, Arbeits- und Projektgruppen sowie zu Stammtischen zusammen.

In Deutschlands bevölkerungsmäßig zweitgrößtem Landkreis gibt es bereits seit 2009 aktive Piraten. “Die Größe unseres Kreises ist eine besondere Herausforderung für die Organisation”, sagt Torsten Ennenbach von den Rhein-Sieg-Piraten. “Ein grosser Teil der aktiven Piraten aus dem Rhein-Sieg-Kreis kommt bisher aus dem Raum Troisdorf und Siegburg. Gern möchten wir in Zukunft auch interessierte Bürger aus den weiter entfernten Teilen des Kreises ansprechen, ohne dass hierfür lange Anfahrten nötig sind.”

So entschieden sich die Rhein-Sieg-Piraten für folgende Lösung: “Unser zweiwöchentlicher Rhein-Sieg Stammtisch wird abwechselnd in unserem Stammlokal in Troisdorf und wechselnd in einem anderen Lokal im Rhein-Sieg-Kreis stattfinden. So können wir einerseits eine feste Anlaufstelle bieten und sind mit einem wandernden Stammtisch andererseits auch für Interessierte aus anderen Regionen des Kreises erreichbar. Künftig können sich dann auch Bürger in weiter entfernten Städten wie Bornheim, Rheinbach, Wachtberg oder Windeck ganz leicht an die Piraten-Community anschließen oder uns auch einfach nur kennenlernen und sich informieren. Wir begrüßen jeden, der sich für die Piratenpartei interessiert und freuen uns über den immer größer werdenden Zuwachs.”

Der Rhein-Sieg-Stammtisch findet alle zwei Wochen Donnerstags abwechselnd in Troisdorf und einem anderen Ort des Rhein-Sieg-Kreises statt.

Für die nächsten Monate sind Stammtische in den folgenden Städten geplant:

• 23.02 Sankt Augustin (19:00 Uhr im “Hotel Sankt Augustiner Hof, Uhlandstr. 8, 53757 Sankt Augustin”)
• 01.03 Troisdorf (19:30 Uhr in der “Gaststätte zur Küz, Larstraße 168, 53844 Troisdorf-Sieglar”)
• 15.03 Bad Honnef (19:30 Uhr im “Restaurant Altes Standesamt, Markt 6-7, 53604 Bad Honnef”)
• 29.03 Troisdorf (19:30 Uhr in der “Gaststätte zur Küz, Larstraße 168, 53844 Troisdorf-Sieglar”)
• 12.04 Lohmar (19:30 Uhr im “S in den Höfen, Kirschstrasse 2, 53797 Lohmar “)
• 26.04 Troisdorf (19:30 Uhr in der “Gaststätte zur Küz, Larstraße 168, 53844 Troisdorf-Sieglar”)
• 03.05 Bornheim (19:30 Uhr in der “Gaststätte Kaiserhalle, Königstr. 58, 53332 Bornheim”)
• 10.05 Troisdorf (19:30 Uhr in der “Gaststätte zur Küz, Larstraße 168, 53844 Troisdorf-Sieglar”)
• 31.05 Hennef
• 14.06 Troisdorf
• 28.06 Meckenheim
• 12.07 Troisdorf
• 26.07 Siegburg
• 09.08 Troisdorf
• 23.08 Königswinter
• 06.09 Troisdorf
• 20.09 Niederkassel

 Die genauen Termine und Orte werden unter http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/termine/ bekanntgegeben. Jeder Interessent ist herzlich willkommen!

Am Wochenende veranstaltete die Piratenpartei ihren zweiten
Bundesparteitag in diesem Jahr. Die Ausweitung des Grundsatzprogramms
und Positionen zu aktuellen politischen Fragen standen auf der
Tagesordnung. Dazu fanden sich rund 550 Piraten in der Mensa der
Technischen Universität in Chemnitz ein.

Hauptpunkt war die Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms sowie die
Priorisierung der darin enthaltenen Themen. Ganz vorne landeten dabei
die Themenfelder Internet/Medien, Transparenz/Korruption,
Bedingungsloses Grundeinkommen und Bildung/Wissenschaft. Aufgrund der
produktiven Atmosphäre konnten am Sonntag noch weitere Themenfelder
wie Urheberrecht, Familien/Geschlechter-Politik, Demokratie und Umwelt
behandelt werden.

Erstmals wurden auch sozialliberale Forderungen in das
Grundsatzprogram aufgenommen. Große Unterstützung fand die Forderung
nach einem bedingungsloses Recht auf eine menschenwürdige Existenz,
bei dem Sozialleistungen nicht wie bei Hartz IV vom Verhalten des
Leistungsempfängers abhängig sind.

In dem neuen Themenkomplex Nachhaltigkeit spricht sich die
Piratenpartei für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt als
Grundlage für eine Existenz in Freiheit aus. Dabei sollen
Monopolstellungen im Energiebereich durch eine dezentralisierte
Erzeugerstruktur verhindert werden. Die Piraten positionieren sich
außerdem mit großer Mehrheit gegen Atomkraft und wollen am ehemaligen
Atomausstieg festhalten. Statt einer politischen Festlegung auf das
Endlager in Gorleben fordern sie eine bundesweite, ergebnisoffene
Erkundung alternativer Endlagerstätten.

Im Bereich Familien- und Geschlechterpolitik stand die Vielfalt aller
Lebensstile im Mittelpunkt. Daher setzt sich die Piratenpartei für die
Gleichstellung aller Partnerschaftsmodelle, unabhängig von Geschlecht
und Anzahl ein. Besonderen Schutz genießen dabei Lebensgemeinschaften,
in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden.

Im Bereich der Netz- und Medienpolitik wurden die Positionen der
Piraten präzisiert. Die Möglichkeit der Teilhabe an elektronischer
Kommunikation für alle Bürger muß sichergestellt werden: In der
digitalen Revolution darf niemand zurückgelassen werden. Dafür soll
die Medienkompetenz Jugendlicher, Eltern und Senioren gestärkt,
digitale Medien möglichst barrierefrei gestaltet und der Ausbau der
Kommunikationsnetze in ländlichen Regionen gefördert werden.

Die Piraten fordern ein freies Internet. Netzsperren,
Inhaltskontrollen und die Kennzeichnungspflicht für Privatpersonen
werden abgelehnt. Der Zugang zu Informationen darf grundsätzlich nicht
vom Staat eingeschränkt werden. Außerdem fordern die Piraten
Netzneutralität, also die neutrale Übermittlung von Daten ohne
Unterschied nach Herkunft, Ziel oder Inhalt. Entsprechende
Bestrebungen in anderen Ländern dürfen von Deutschland aus nicht
unterstützt werden. Im Bereich der Internetkriminalität fordern die
Piraten, die vorhandenen Ermittlungswerkzeuge der
Strafverfolgungsbehörden effektiver zu nutzen. Eine pauschale
Kriminalisierung aller Internetnutzer hält die Piratenpartei nicht für
zielführend.

Die nach Chemnitz gereisten Piraten (darunter ein Pirat aus dem
Rhein-Sieg Kreis sowie auch Piraten aus Bonn und Köln) wurden von der
Stimmung dieses konstruktiven Treffens positv überrascht und neu
motiviert. Nicht nur wegen den zahlreichen Programmerweiterungen
sondern auch wegen dem erneuten Beweis funktionierender
Basisdemokratie war dieser Parteitag ein voller Erfolg für die
Piratenpartei.

Am 24. September fand im Bürgerhaus Troisdorf eine Versammlung der Mitglieder der Piratenpartei im Rhein-Sieg-Kreis statt. Es waren 11 stimmberechtigte Piraten anwesend sowie 4 Gäste, darunter Piraten aus dem Kreisverband Bonn. Nach einer offenen Diskussion über die Vor- und Nachteile der Gründung eines Kreisverbands sprachen sich die anwesenden Piraten einstimmig für die Gründung aus. Es wurde vereinbart, in den kommenden Wochen eine Satzung auszuarbeiten und die Gründung bis spätestens Ende November diesen Jahres zu vollziehen.

Während der Diskussion auf der Mitgliederversammlung zeigten sich die Piraten davon überzeugt, daß das bislang in NRW praktizierte Crewkonzept allein keine tragfähige Grundlage für die weitere politische Arbeit im Rhein-Sieg-Kreis ist. Trotzdem soll der zu gründende Kreisverband die Crews nicht ersetzen. Diese bleiben auch in Zukunft bestehen. Der Kreisverband schafft eine vom Landesverband unabhängigere Mitglieder- und Finanzverwaltung. Außerdem erhoffen sich die Piraten eine größere Sichtbarkeit bei Bürgern, Presse und öffentlicher Verwaltung.

Neben der Gründung des Kreisverbands soll auch ein kommunalpolitisches Programm entworfen werden.

Die Piraten im Rhein-Sieg-Kreis sprechen sich für den Erhalt des Bürgerhauses an seinem jetzigen Standort in der Troisdorfer Stadtmitte aus. Der Troisdorfer Stadtrat plant einen Abriß des Gebäudes. An dessen Stelle soll ein Einkaufszentrum (EKZ) entstehen. Bislang gibt es jedoch noch keinen unterzeichneten Mietvertrag für das EKZ, und die Realisierung des Projekts ist derzeit fragwürdig. Als Ersatz für das Bürgerhaus ist gegenüber dem Rathaus auf dem ehemaligen Gelände von Dynamit Nobel ein Zelt-Provisorium vorgesehen. Später soll dort eine Stadthalle errichtet werden.
Die Piraten sind der Meinung, daß das Bürgerhaus in der Stadtmitte ein wichtiger Pfeiler für das kulturelle Angebot der Stadt ist. Neben Musik-, Theater- und Kabaret-Veranstaltungen finden dort auch Bürgerfeste statt. Das Bürgerhaus ist auch Treffpunkt für Vereine und beherbergt eine gut frequentierte Gaststätte. Das Bürgerhaus ist über sein breites Kulturangebot auch Magnet, welcher Troisdorfer Bürger und Gäste der Stadt dirket in die Innenstadt bringt. Das Gebäude selbst ist zwar “in die Jahre gekommen” aber definitiv kein Schandfleck, den es zu beseitigen gilt.
Die Piraten fordern den Stadtrat deshalb auf, das Bürgerhaus am jetzigen Standort zu erhalten. Es soll überprüft werden, ob eine Sanierung oder ein Neubau an gleicher Stelle wirtschaftlicher ist. Eine Sanierung oder ein Neubau sollte die derzeitigen Nutzungsmöglichkeiten erhalten oder gar ausbauen.

Bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 22.03.2010 in Siegburg wurden 3 der 4 aufgestellten Direktkandidaten der Rhein-Sieg Piraten zur Wahl zugelassen.

Dies sind:

Marcus Brühl für den Wahlkreis I (Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck)

Tim Nitsche für den Wahlkreis III (Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg)

Torsten Ennenbach für den Wahlkreis IV (Niederkassel, Siegburg und Troisdorf)

Für den Kandidaten im Wahlkreis II wurden die benötigten 100 Unterschriften leider knapp verfehlt.

Die Rhein-Sieg Piraten bedanken sich bei allen, die eine Unterstützungsunterschrift geleistet haben, für ihr Vertrauen und wünschen den Direktkandidaten viel Erfolg im Wahlkampf sowie ein gutes Wahlergebnis am 9. Mai!