Troisdorfer Stadtrat sperrt sich gegen zeitgemäße Ansätze von Transparenz

Troisdorf, 16.07.2012

In  der Sonntagsausgabe von NRW Kompakt (15.07.2012) meldet der WDR, dass in vielen Städten NRWs die Übertragung von Ratssitzungen in Betracht gezogen wird. Städte wie Krefeld oder Bottrop erwägen derzeit Stadtratssitzungen live im Internet zu übertragen. Kommunalpolitiker hätten somit die Chance, die Arbeit im Stadtrat für die Bürger einsehbar zu gestalten, sagte Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW am Samstag (14.07.2012) [1].
Die Stadt Bonn ist ein Positivbeispiel und überträgt bereits seit drei Jahren ihre Ratssitzungen ins Internet mit jeweils 400-700 Zuschauern [2] [3].

Mit Bedauern und großer Verwunderung nimmt der Kreisverband der Piratenpartei Rhein-Sieg zur Kenntnis, dass im Gegensatz zu anderen Städten NRWs der Stadtrat Troisdorfs leider noch eine öffentlichkeitsscheue und rückwärtsgewandte Politik verfolgt.
Bei der Mitte Juni erfolgten Ablehnung eines Antrags des Ratsmitglieds Wolfgang Aschenbrenner von der Partei “Die Linke” hat sich kein weiteres Ratsmitglied für den Antrag ausgesprochen. Forderungen nach mehr politischer Transparenz bei SPD und Grünen auf  Landesebene werden von den Ratsmitgliedern vor Ort offenbar nicht geteilt.

Laut  Beate Schlich von der CDU-Fraktion sei die Transparenz schon durch das Angebot der Downloadmöglichkeit der Wortprotokolle gegeben. Auch sei die Redekultur gefährdet und sie verweist auf den möglichen Missbrauch von Bild- und Textausschnitten [4]. “Sowohl rechtliche als auch politische Risiken eines Streamings werden von Frau Schlich übertrieben dramatisiert,” kommentiert Torsten Ennenbach von der Piratenpartei Rhein-Sieg. “Frau Schlich verkennt die Möglichkeit größerer Bürgernähe und den Vertrauensgewinn, der durch das Streaming der Ratssitzungen entstehen kann,” so Ennenbach weiter.

Wolf  Roth, Schatzmeister der Piratenpartei Rhein-Sieg, ergänzt: “Würde es sich beim Rat der Stadt Troisdorf um eine private Versammlung handeln, wären die genannten Gründe gut nachvollziehbar. Aber gerade einem öffentlich tätigen Rat stünde mehr Transparenz und Offenheit sicherlich gut an.”

Frei zugängliche Informationen über die politische Entscheidungsfindung sind die Grundlage einer Politik auf Augenhöhe mit den Menschen dieser Stadt. Wie der von Grünen-Fraktionschef Thomas Möws für 2014 angekündigte Bürgerhaushalt und die dafür erforderliche Einbindung der Bürger mit der aktuellen Entscheidung des Stadtrats gegen  das Streaming realisiert werden soll, erschließt sich nicht [5].

Die  Piratenpartei Rhein-Sieg fordert den Rat der Stadt Troisdorf auf, die getroffene Entscheidung zu überdenken. Auch die übrigen Gemeinde- und Stadträte im Rhein-Sieg-Kreis sollten sich für ein Streaming ihrer Sitzungen einsetzen. Die Piraten bieten an, allen Kommunen, die ein Streaming ihrer Ratssitzung erwägen, beratend und unterstützend zur Seite zu stehen.

Quellen:
[1] http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt8100.html
[2] General-Anzeiger v. 16.07.2012 “Ratssitzungen im Internet”
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Live-Stream-aus-dem-Rathaus-1641239.html
[4] http://www.rundschau-online.de/rhein-sieg/satdtrat-keine-live-uebertragung-im-internet,15185860,16454890.html
[5] http://www.ksta.de/troisdorf/doppel-etat-transparenz-durch-buergerhaushalt,15189204,16600214.html

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