Rhein-Sieg-Piraten unterstützen kreisweite Bürgermeister-Klage

Der Kreisverband Rhein-Sieg der Piratenpartei befürwortet die beabsichtigte Klage aller Bürgermeister im Kreisgebiet gegen das Land NRW aufgrund fehlender Mittel für den Kita-Ausbau. Beanstandet wird hier eine Verletzung des Konnexitätsprinzips, welches in der Landesverfassung festgeschrieben ist.

Bis August 2013 müssen die Kommunen für mindestens 35% aller Kinder unter drei Jahren ein Platz in einer Kindertagesstätte oder ähnlichen Institution zur Verfügung stellen [1]. Der aktuelle Ausbau der Kapazitäten zeigt stellenweise erschreckende Ergebnisse und wird bis nächstes Jahr vielerorts auch nicht die geforderten Plätze erreichen [2]. Weiterhin fehlt das benötigte qualifizierte Personal, welches die Piratenpartei schon seit Jahren fordert, um eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten.

Die Rhein-Sieg-Piraten sind sich bewusst, dass diese anspruchsvollen Aufgaben von den Kommunen des Kreises nicht alleine gestemmt werden können. Die aktuelle Haushaltslage lässt es nicht zu, die erforderlichen Finanzmittel selbst aufzubringen. Viele Gemeinden im Kreis werden mit einem Nothaushalt regiert, so ist zum Beispiel die Pro-Kopf-Verschuldung für Investitionskredite in Siegburg so hoch wie nirgendwo sonst in NRW [3].

„Das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld wird die Finanzsituation der Rhein-Sieg-Kommunen eher noch verschärfen. Langfristig darf dies den U3-Ausbau nicht behindern oder gar zum Stillstand bringen.“ warnt Marcus Brühl, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Rhein-Sieg.

Die Rhein-Sieg-Piraten fordern in diesem Zusammenhang alle beteiligten Behörden auf, im Interesse aller Kinder zu agieren, um die Anzahl der U3-Plätze zu erhöhen. Dabei darf die Qualität der Einrichtung und Betreuung aber nicht zu Lasten der Eltern und Kinder gehen. Die Rhein-Sieg-Piraten regen auch an, auf kommunaler Ebene alle beteiligten Behörden, Verbände und Institutionen im Bereich des U3-Ausbaus zu einem „runden Tisch“ einzuladen, um hier schnell umsetzbare Alternativen zu erarbeiten.

In diesem Zusammenhang weisen die Rhein-Sieg-Piraten auf die Forderung im NRW-Wahlprogramm zur Änderung der kommunalen Finanzierung hin. [4]