Allgemein Blog Reinhard Puch

Kommunale Politik im Zeichen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

70 Jahre Menschenrechte

Schild mit Aufschrift "Platz der Menschenrechte"
Platz der Menschenrechte in Troisdorf

Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte, denn am 10. Dezember 1948 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Diese Erklärung ist ohne Zweifel ein Meilenstein der jüngeren Menschheitsgeschichte: Noch nie wurde ein solch umfassendes, normatives Regelwerk von allen Völkern dieser Erde verabschiedet, ungeachtet großer, kultureller Unterschiede.

Für die Politik in Deutschland sind die 30 Artikel der Menschenrechte ein selbstverständlicher und verpflichtender Kompass, an dem sich konkrete Vorhaben moralisch messen müssen. Wie aber bei konkreten Vorhaben die Messung erfolgt und ob eine Verletzung der Menschenrechte vorliegt oder nicht, ist eine immer währende Debatte in unseren Parlamenten.

Mit der Diffusion der digitalen Technologien in unser Leben ist diese Diskussion aus Sicht der Piratenpartei in eine Schieflage geraten. Immer häufiger wird der Einsatz von digitalen Technologien zur Durchsetzung von Recht und Ordnung durch den Staat diskutiert, ohne auf die Gefahren hinzuweisen. Auf der einen Seite hat der Staat  ein legitimes Interesse daran, gemeinschaftlich beschlossene Gesetzte auch wirkungsvoll durchzusetzen, aber auf der anderen Seite stehen auch immer die Rechte der Bürger*innen, dessen minimaler Kern die Menschenrechte bilden.

Aus Sicht der Piratenpartei muss in den Parlamenten ein Bewusstsein dafür eintreten, welche konkreten Missachtungen der Menschenrechte durch den Einsatz von digitalen Technologien, als Instrumente zur Durchsetzung von Gesetzen haben können.

Wenn beispielsweise darüber diskutiert wird, ob eine intelligente Video-Überwachung etabliert werden soll, damit kriminelle Handlungen sofort automatisiert erkannt werden, dann muss eben auch erkannt werden, dass massenhaft in die Privatsphäre der Bürger*innen eingegriffen wird, indem über die Bewegungen akribisch Buch geführt wird.

Auch in der kommunalen Politik spiegeln sich die Auswirkungen der Menschenrechte wieder.
So bildet Artikel 19 der Meinungs- und Informationsfreiheit die Grundlage für die Forderung nach dem Zugang zum Internet unabhängig der sozialen und ökonomischen Lage der Bürger*innen.

Als Ergebnis unterstützen wir die Freifunk-Initiativen im Rhein-Sieg-Kreis in den kommunalen Räten, mit denen sich eine Grundversorgung an frei nutzbarem Zugängen zum Internet herstellen lässt.

Das Recht von Artikel 21 auf allgemeines und gleiches Wahlrecht aller Bürger*innen schließt auch die Transparenz der Politik mit ein, denn nur auf Grundlage transparenter Prozesse kann die notwendige Kontrolle des Staates durch die Gemeinschaft stattfinden. Wahlen sind nur dann gleich, wenn alle Bürger*innen den gleichen Zugang zu den relevanten Informationen bekommen.

Deshalb setzt sich die Piraten Rhein-Sieg in der kommunalen Politik für eine Digitalisierung der Informationspolitik der Kommunen ein. Dazu gehört neben einer zentralen Anlaufstelle für digitale Dokumente des Politikbetriebs und der Verwaltung auch ein Live-Streaming der Ratssitzung in Form einer Audio- oder Video-Aufnahme.

Aber nicht nur digitale Themen beschäftigen uns. Schließlich sind unsere Mandatsträger die Vertreter des gesamten Volkes und beschäftigen sich auch mit Themen außerhalb der Digitalisierung. Dabei hat die Piratenpartei Deutschland und damit auch die Piraten Rhein-Sieg eine grundsätzlich sozial-liberale Einstellung. Wir legen die Freiheiten des Individuums, grundsätzliche durch die Menschenrechte garantiert und durch die Bürgerrechte in Deutschland erweitert, an erster Stelle. Dabei richtet sich unserer Politik der Freiheit nicht auf die Freiheit des Marktes (marktliberal), sondern auf die Freiheit des Menschen (sozial-liberal). Damit legen wir den Artikel 22 der Menschenrechte sehr strikt aus: das Recht auf soziale Sicherheit.

Dies ist die Grundlage unserer Bemühungen zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland sowie die Einführung eines fahrscheinfreien Nahverkehrs zur Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe. In der kommunalen Politik stehen wir deshalb für den Ausbau des ÖPNV, insbesondere in den ländlichen Regionen, ungeachtet der Wirtschaftlichkeit solcher Verbindungen.

Eine weiteres, wenn auch eher symbolisches, Ergebnis unserer kommunalen Arbeit aus dem Sichtwinkel der Menschenrechte ist die Benennung eines neu gestalten Platzes vor der Troisdorfer Veranstaltungshalle. Bei der Suche nach einem Namen hatte Ratsherr Leopold Müller aus der UWG Regenbogen die Idee mit dem Namen “Platz der Menschenrechte”.

Vor einem Jahr wurde der Platz so getauft und ist das Bindeglied zwischen Stadthalle und Rathausplatz. Die im Mai 2018 eingeweihte Stahlskulptur von Reinhard Puch mit dem Namen “Begegnung” , in der das Wort Begegnung in acht Sprachen aus dem Stahl herausgestanzt wurde, ergänzt den Platz nun.  Je nachdem wie die sonne steht, wird das Wort Begegnung als “ontmoeting”, Meeting, etc. lesbar. als Schatten auf dem Boden lesbar.  Die Internationalität Troisdorfs soll durch die Sprachen unterstrichen werden.

Die Menschenrechte sind ein gemeinsamer Konsens, nicht nur weltweit, sondern auch hinunter bis in die kommunale Politik des Rhein-Sieg-Kreises. Und auch wenn die Unverletzbarkeit der Rechte selbstverständlich ist, so muss bei konkreten Vorhaben immer um ihre Auslegung gerungen werden. Die Piraten Rhein-Sieg bilden in der Politik eine Position unter Vielen, die es wert ist, in den kommunalen Räten des Rhein-Sieg-Kreises gehört und debattiert zu werden.

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