Unnötige Geheimniskrämerei

Rhein-Sieg Kreis, 13.06.2017

Der Landrat trifft sich regelmäßig mit den 19 Bürgermeistern der Kommunen.
LINKE, Freie Wähler und PIRATEN im Kreistag fragten nun nach den Themen, die
da besprochen wurden. Auch die Einsicht in Protokolle wurde angefragt.
Wenig souverän die Antwort des Landrats, dazu sei keine gesetzliche
Verpflichtung gegeben.

Michael Lehmann, Jurist und Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE dazu: “Zwar
muss er nicht, er dürfte aber schon. Das sich Sebastian Schuster bei seiner
Anti-Transparenz Entscheidung hinter Paragrafen versteckt, zeigt, dass ihm
schon klar ist, dass unnötige Geheimniskrämerei nicht hoch im Kurs steht.”

Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der Piraten dazu: “Gerade aus CDU
-Kreisen hören wir immer wieder, wer nichts zu verbergen habe, der habe auch
nicht zu befürchten. So falsch, wie dieser Satz gegenüber den BürgerInnen
schon immer war, so richtig ist er, gegenüber der öffentlichen Hand. Bleibt
die Frage: Was haben Landrat und Bürgermeister zu verbergen, was zu
befürchten?”


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