FUW- PIRATEN & LINKE starten Transparenzoffensive im Rhein-Sieg Kreis

Rhein-Sieg Kreis, 07.03.2017

Gleich mit 3 Anträgen starten die Kreistagsgruppe FUW-Piraten & die LINKE ihre Transparenzoffensive im Rhein-Sieg Kreis. In der Sitzung des Kreistages am 04.04. soll die Bewerbung des Kreises als Modellandkreis für das Pi­lot­pro­jekt „Mo­dell­kom­mu­ne Open Go­ver­n­ment“ beschlossen werden. Anja Moersch (Piraten) hierzu: „Nachdem unser Antrag auf Open Data von den Kosten her geprüft wird, Herr Jürgen Becker (CDU)  in der Personalausschuss-Sitzung vom 07.09.2017 aber betonte „…es sei klargestellt, dass dies nichts sei, was mit Haushaltsmitteln begleitet würde“, hat der Kreis nun eine Chance 50.000 € für die Realisierung von Open Data & Open Government zu generieren. Wer dem Antrag nicht zustimmen wird, der will bewußt Transparenz und Bürgerbeteiligung vermeiden.“

Der zweite Antrag der Transparenzoffensive soll gewährleisten, dass Anfragen der Mitglieder des Kreistages und die Antworten der Verwaltung auf der Internetseite des Kreises veröffentlicht werden. Frank Kemper von dem Linken bemerkt dazu: „Die Anfragen und Antworten dazu sind für die Einwohner des Kreises sehr interessant und erhalten wertvolle Informationen. Die Bürger haben ein Anrecht auf die transparente Darstellung dieser Fakten .“

Im dritten Antrag wollen die drei Parteien die Transparenz von größeren Baumaßnahmen, die im Auftrag oder mit erheblicher Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises durchgeführt werden, herstellen. So sollen nach deren Abschluss Informationstafeln mit dem folgenden Inhalt aufgestellt werden: Beschreibung und Zweck des Projektes, Informationen zum grundlegenden Beschluss, Kosten der gesamten Maßnahme.

Diese Anträge sind erst der Auftakt zur großen Transparenzoffensive von FUW, Piraten und LINKEN, man darf sich jetzt schon freuen auf das, was da in nächster Zeit noch kommen wird.

Antrag Bewerbung als Modellkommune E- Governmentpdfneu

Antrag Transparenz schaffen, Anfragen veröffentlichenOU-1

Antrag Transparenz schaffen, Baukosten veröffentlichenOU-1


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