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Schuldenbremse auch für den Rhein-Sieg-Kreis – Kreistagsgruppe FUW/Piraten gegen weitere Neuverschuldung

Rhein-Sieg Kreis , 27.01.2014

Die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises einschließlich der Kreisverwaltung waren zum Ende des Jahres 2013 mit insgesamt 2 Milliarden und 67 Millionen Euro verschuldet. Die Kreisverwaltung allein hat hiervon einen Anteil von 238 Millionen Euro. Auf jedem Einwohner des Kreises lasten somit 3.441 Euro Schulden.
Wer und vor allem wann diese Schuldenlast einmal getilgt sein wird, ist nicht absehbar. Sicher ist jedoch, dass hierfür noch die nachfolgenden Generationen belastet werden. Die bekannte demografische Entwicklung verschärft das Problem noch weiter, da in Zukunft immer weniger Erwerbstätige den Schuldendienst werden tragen müssen.
Bund und Länder haben auf diese Problematik bereits reagiert. Sie haben durch Änderung des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassungen eine Schuldenbremse verpflichtend eingeführt. Neue Schulden dürfen ab dem Jahre 2020 nur in Höhe der erfolgten Tilgungen gemacht werden, eine Netto-Neuverschuldung ist damit ausgeschlossen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der intergenerativen Gerechtigkeit. Maria-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete der FUW Rhein-Sieg: „ Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Es ist unser aller Aufgabe, den nachfolgenden Generationen nicht mehr, sondern weniger Schulden zu hinterlassen“.
Viele Städte und Kreise haben sich bereits, um dieses Ziel zu erreichen, freiwillige Selbstbeschränkungen auferlegt. Dies geschah entweder durch eine eigene Satzung, zumeist Nachhaltigkeitssatzung genannt, oder sogar durch die Aufnahme einer Regelung zur Schuldenbremse in ihren Hauptsatzungen.
„Angesichts der Tatsache, dass die Kreisverwaltung derzeit allein fast 240 Millionen Euro Schulden den nachfolgenden Generation aufgebürdet hat, ist es dringend erforderlich, hier eine Grenze zu ziehen“, so Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der Piraten.
Moersch und Streng haben daher einen Antrag für den Kreistag eingereicht, dass der Rhein-Sieg-Kreis dem guten Beispiel vielen Kreis und Kommune folgt, und durch den Erlass einer Nachhaltigkeitssatzung freiwillig eine weitere Netto-Neuverschuldung ausschließt

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