Podcast : Erfolg der Gruppe FUW-Piraten – mehr Rechte für Einzelmandatsträger im Kreistag

Blogbeitrag von Anja Moersch
Troisdorf, den 10.09.2014

Zur 2. Sitzung des Kreistages Rhein-Sieg am 21.08.14 haben wir, die Gruppe FUW-Piraten, bestehend aus Maria-Luise Streng und mir, zwei Anfragen gestellt, um die Rechte von Einzelmandatsträgern und Gruppen zu stärken.[1]
Wir fühlten uns nämlich wie Mandatsträger 2. Klasse, die, da wir keine Fraktion sind, weder alle Informationen zu allen Tagesordnungspunkten, noch den täglichen Pressespiegel, der vom Kreis an alle Fraktionen per E-Mail geschickt wird, zugesandt bekamen.

In der Vorbesprechung kurz vor der Kreistagssitzung sagte ich meiner Gruppenkollegin
Marlis, dass ich gerne die Anfrage mit den Tagesordnungspunkten übernehmen würde.
Ich war sehr aufgeregt, denn das erste Mal vor dem Kreistag das Wort zu erheben, schien mir entscheidend für den ersten Eindruck, den ich bei den anderen Kreistagsabgeordneten hinterlassen würde. Entweder man verkackt seinen ersten Auftritt oder man legt eine coole Performance hin und verschafft sich Respekt.
Es ging los mit der Anfrage bzgl. Benachteiligung der Gruppe.
Marlis monierte, dass nur die Fraktionen alle Informationen bekämen und sie in der letzten Legislaturperiode im Kreisausschuss zum Erhalt der Geburtshilfe in Eitorf Stellung beziehen sollte, obwohl ihr bestimmte Unterlagen, die den Mitgliedern aller Fraktionen bekannt waren, nicht vorlagen.
Desweiteren kritisierte sie, dass Fraktionen täglich einen Pressespiegel vom Kreis per E-Mail bekommen, Mandatsräger ohne Fraktionsstatus aber nicht.
Landrat Schuster versicherte daraufhin, dass beides von nun an auch an Einzelmandatsträger und Gruppen versendet werden wird. 1. Mission done!

Die zweite Anfrage der Gruppe bezog sich auf die Tatsache, dass unter dem Vorgänger Landrat Kühn kein einziges Thema von Einzelmandatsträgern oder Gruppen auf die Tagesordnung genommen wurde. Kühn hatte in einem Schreiben an die die damalige Gruppe der FUWler vom 15.06.2011 behauptet, er könne dies nicht tun. Dies ist jedoch eine falsche Rechtsauffassung des § 33 der Kreisordnung.
Dieser legt nur fest, dass der Landrat Themen von Fraktionen auf die Tagesordnung nehmen muss.
Es liegt somit im Ermessen des Landrates, ob er auch Themen von Mandatsträgern, die nicht einer Fraktion angehören, auf die Tagesordnung nimmt.
Landrat Schuster sagte in der Sitzung, er habe dies ja bereits schriflich beantwortet.

Jetzt kam mein Part. Marlis hatte mich vorher gefragt, ob sie nicht doch alles vortragen solle, da sie meine steigende Anspannung bemekt hatte. Ich verneinte dies, nun gab es kein zurück mehr.
Wegen der ausgefallenen Tischmikrofone wurde mir ein schnurloses Mikrofon überreicht.
Ich hatte anfangs Probleme mit der Akkustik, wußte nicht, ob man mich laut genug im großen Sitzungssaal hören konnte. Meine Stimme gewann aber dann zunehmend an Festigkeit und ich fragte Landrat Schuster, ob er weiter an der falschen Rechtsauslegung seines Vorgängers festhalten oder aber von seinem Ermessen Gebrauch machen wolle und wenn ja, unter welchen Umständen er das tun würde.

Die Kreisdirektorin sagte vorne zu Schuster, dass er Sachen nicht auf die Tagesordnung nehmen dürfe. Schuster sagte wohl zu ihr, dass er dies sehr wohl tun könne.
Landrat Schuster lud Maria-Luise Streng und mich daraufhin zu einem persönlichen Gespräch ein.
Dies verursachte großes Gelächter im Kreistag mit Zwischenrufen: “Wie, gibbet etwa Kaffee und Kuchen?”. Denn dies ist wohl erstmalig in der Geschichte des Kreistages Rhein-Sieg, dass der Landrat eine Gruppe zum Gespräch bittet.

Nach der Sitzung kam einer der Grünen auf mich zu und sagte:
“Das soll jetzt keineswegs von oben herab klingen:
In der ersten Sitzung so eine Anfrage einzureichen und so einen Auftritt hinzulegen, das hat sich bisher noch niemand getraut. Mein Respekt!”

Damit einhergehend bereitete unsere Gruppe eine Kleine Anfrage [2] für den Landtag vor, die durch Torsten Sommer (MdL) eingereicht wurde.
An dieser Stelle nochmal vielen Dank an unseren genialen Mitarbeiter und wahrem Goldstück Rolf Böhmer, der einen perfekten Entwurf der Kleinen Anfrage vorbereitet hat.

Mehr dazu nun im Krähennest, dem Podcast der Piratenpartei NRW:
Mandatsträgerrechte in Kommunalparlamenten in NRW
mit Torsten Sommer und Anja Moersch
https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2014/09/08/mandatstraegerrechte-in-kommunalparlamenten-in-nrw-mit-torsten-sommer-und-anja-moersch/

Quellen:
[1] Rhein-Sieg-Anzeiger online am 01.09.2014: http://www.ksta.de/aus-dem-kreis/kreistag-mehr-rechte-fuer-einzelabgeordnete,16365188,28281904.html
[2] Drucksache 16/6707 – Kleine Anfrage 2642
des Abgeordneten Torsten Sommer / PIRATEN:
Sind Einzel-und Gruppenmitglieder in Räten und Kreistagen nur Mandatsträger 2. Klasse?
http://www.pirat.ly/3a4t6