FUW FREIE WÄHLER und Piraten beantragen mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE Zuständigkeitsordnung für den Kreistag

Rhein-Sieg Kreis, 11.08.2014

Für alles gibt es Regelungen in Deutschland, wirklich für alles? Nein, der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis verzichtet seit Jahren auf eine Zuständigkeitsordnung. Dies bedeutet, dass im Rhein-Sieg-Kreis, anders als in vielen Kommunen und Kreisen, nicht klar geregelt ist, welcher Ausschuss für welche Angelegenheit zuständig ist.
Im Ergebnis bestimmt damit der Landrat die Zuordnung von Anträgen an die Ausschüsse im Alleingang.
Die Kreistagsgruppe FUW FREIE WÄHLER und Piraten hat nun mit Unterstützung der Kreistagsfraktion von DIE LINKE einen Antrag eingereicht, der diese Praxis beenden soll. Dazu Maria-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete der FUW FREIE WÄHLER im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: “Wir gehen davon aus, dass der Landrat und alle Fraktionen im Kreistag ein Interesse an einer geregelten Zuständigkeit der Ausschüsse haben. Schließlich provoziert die derzeitige Regelung den Vorwurf der Willkür ja geradezu. Mit unserem Antrag haben wir uns am Rhein-Erft-Kreis orientiert, dessen Zuständigkeitsordnung wir deshalb als Beispiel beigefügt haben.”