Allgemein

Statement des KVor RSK* zum innerparteilichen Richtungsstreit

Die Diskussion um die Entwicklung der politischen Richtung unserer Partei wurde in der Vergangenheit immer wieder durch diverse Aktionen befeuert, zuletzt durch das sogenannte #Bombergate. In aller Kürze stellen wir klar, dass wir uns von dieser und ähnlich gelagerten Aktionen entschieden distanzieren, weil wir sie für pietätlos und in vielerlei Hinsicht für schädlich halten. Wir vermissen zudem Einsicht und Selbstreflexion.

Wir wollen uns auch nicht mit einer ausführlichen Aufzählung von Selbstverständlichkeiten wie Respekt, Gewaltlosigkeit und der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufhalten. Vielmehr möchten wir zu dem innerparteilichen und mittlerweile für alle nicht mehr übersehbaren Richtungsstreit und der damit einhergehenden Verunsicherung vieler Mitglieder Stellung nehmen.

Wir als basisdemokratisch gewählter Vorstand der Piratenpartei Rhein-Sieg vertreten die Auffassung, dass wir eine liberale und soziale Partei sind. Sozial bedeutet dabei für uns das Recht auf Teilhabe, Chancengleichheit und Gleichberechtigung. Liberal bedeutet für uns, dass die Freiheit des Menschen im Vordergrund steht. Eine wirtschaftsliberale Ausrichtung findet dagegen in unserer Partei keine Mehrheit.

Deshalb haben einige von uns für den kommenden OPT einen dementsprechenden Antrag eingebracht: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Kreisparteitag_2014_1/Antragsfabrik/Sonstiger_Antrag002

Extrempositionen am Rand des klassischen Links-Rechts-Schemas lehnen wir strikt ab. Um es an dieser Stelle einmal ganz deutlich zu sagen: Wir haben immer wieder erfolgreich rechten Positionen die Stirn geboten[1], es dabei aber bisher vernachlässigt, die gleiche Konsequenz bei linksextremen Positionen zu zeigen. Wir sind weder der „politische Arm der Antifa“ noch „DIE LINKE mit Internetanschluss“.

Wir haben es satt, immer wieder den mangelhaften Umgang miteinander anzuprangern. Die vielfach auf Twitter und in öffentlichen Mailinglisten zu beobachtende (Un-)Kultur der kurzen schnellen Empörung und des respektlosen Umgangs miteinander finden wir unerträglich. Wir rufen dazu auf, lieber einmal mehr darüber nachzudenken, wie das Geschriebene beim Empfänger ankommt. Wer sich immer tiefer in irgendeinen ideologischen Graben eingräbt, wird es anschließend umso schwerer haben, diesen wieder zu verlassen und zu einem normalen respektvollen Umgangston zurückzufinden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass erwachsene Menschen es nicht schaffen, einen konstruktiven Dialog miteinander zu führen. Unabhängig davon gibt es Menschen, die gezielt Konflikte provozieren und befeuern. Nur wenige Piraten sind sich darüber bewusst, wie schnell sie Teil von manipulativen Vorgehensweisen werden.

Wir sind froh, das es in unserem Kreisverband keine destruktiven Kräfte mehr gibt und fordern die Vorstände der übergeordneten Gliederungen auf, konsequent gegen ebensolche vorzugehen.

Mit dem #orgastreik haben Menschen eine Rolle übernommen, die eigentlich andere Personen hätten übernehmen müssen. Auch wenn wir das gewählte Mittel dieser Aktion nicht gut heißen können, so erkennen wir doch die Notlage, der sich die Initiatoren ausgesetzt sahen. Es wäre vielmehr die Pflicht des Bundesvorstandes gewesen, sich klar zu positionieren und nicht mit einem „weichgespülten“ Statement für weitere Verunsicherung und Diskussionen zu sorgen. Deshalb danken wir auch ganz besonders den Landesverbänden, die den Mut hatten, ein klareres Statement abzugeben.

Wir lassen uns die Piratenpartei nicht durch diejenigen kaputt machen, die durch übertriebene Lautstärke, provozierenden Populismus und zweifelhafte Aktionen versuchen, die Meinungshoheit an sich zu reißen!

Im gerade anlaufenden Kommunalwahlkampf haben wir die einmalige Chance, hier vor Ort vernünftige Kontrapunkte zur negativen Berichterstattung aus der Bundeshauptstadt zu setzen und die ursprünglichen Positionen für mehr Bürgernähe und Transparenz auch medial zu betonen.

Wir wünschen uns, das alle Piraten – die derzeit über einen Austritt nachdenken – jetzt stark sind und uns weiterhin unterstützen, damit wir gemeinsam unsere Partei wieder auf den richtigen Kurs bringen können. Piraten werden gebraucht, mehr denn je.

Der Kreisvorstand der PIRATEN im Rhein-Sieg-Kreis

[1] http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/blog/2013/03/hausverbot-fur-anhanger-der-pro-bewegung-u-a/

* Der Vorstand des KV Rhein-Sieg saß am Samstag im Vorfeld eines Listenkandidatentreffens für die Kommunalwahl in NRW zusammen und hat u.a. beschlossen, ein klares Statement gegen die destruktiven Kräfte in dieser Partei abzugeben. Am selben Abend erschien dann das Statement vom Vorstand des Landesverbands Schleswig-Holstein. Besser hätten wir es wohl selbst nicht ausdrücken können. Deshalb haben wir diesen Text in großen Teilen übernommen. Danke SH!

0 Kommentare zu “Statement des KVor RSK* zum innerparteilichen Richtungsstreit

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert