Allgemein Pressemitteilungen

Siegburgs Stadträte: keine Bereitschaft, politische Entscheidungen transparent zu gestalten

Siegburg, 14.12.2012

Der Siegburger Stadtrat hat erwartungsgemäß den Streaming-Antrag der Crew Siegburgpiraten in der Sitzung vom 13.12.2012 abgelehnt und damit eindrucksvoll sein  konservatives Politikverständnis demonstriert. Nur die Fraktion SLB/Die Linke gab dem Antrag Ihre Stimmen.

„Die Beschlussvorlage der Verwaltung hat uns schon im Vorfeld gezeigt, welchen Weg der Rat einschlagen will. Falsche Angaben zu den Kosten und wenig Interesse an einer  sachlichen Diskussion waren die Vorboten für die Ablehnung im Rat“, stellt Antragsteller Mario Mercurio enttäuscht fest.

Die Ablehnungsgründe aller Fraktionen könnten schon fast in der Kategorie   “Märchenstunde” eingeordnet werden. Die Verwaltung hatte opulente Kosten bis 30.000 € geschätzt [1]. Dabei liegen aus Bonn bereits langjährige Erfahrungen vor. Da ist es schon peinlich, wenn in der WDR Lokalzeit der Zuständige bei der Stadt Bonn für die Schätzung der Siegburger Verwaltung nur ein Kopfschütteln übrig hat [2] und den von den Siegburger Piraten vorgelegten Ansatz somit bestätigt [3].

Weitere Ablehnungsgründe waren wieder einmal Datenschutzbedenken und die von der CDU geforderte Redezeitbegrenzung, wobei die Sorge, dass Ratsmitglieder sich wegen des Datenschutzes nicht mehr zu Wort melden und die postulierten, längeren Redezeiten nicht so recht zueinander passen.

Die Grünen begründeten ihre Ablehnung mit der Möglichkeit, an Sitzungen vor Ort teilnehmen zu können. Antragsteller Mario Mercurio hat dafür kein Verständnis: “Nach dem Motto ‘Wer nicht in den Ratssaal kommen kann, hat  eben Pech gehabt’, wird das Thema Inklusion in der Ratsfraktion der Grünen vollkommen ignoriert. Anscheinend lesen deren Mitglieder nicht einmal die Pressemitteilungen der eigenen Partei.” [4][5].

Die Siegburger Piraten lassen sich jedoch nicht entmutigen. Das Streaming der Rats- und  Ausschusssitzungen in Siegburg ist trotz der Ablehnung durch den Rat noch lange nicht vom Tisch.

Die  Piraten im Rhein-Sieg-Kreis setzen sich auch weiterhin für Transparenz  und Bürgernähe der politischen Entscheidungen ein. „Der Trend zur Offenlegung politischer Entscheidungsprozesse der kommunalen Gremien wird weitergehen. Wir blicken nun gespannt nach Bornheim und hoffen, dass der dortige Rat sich für die intensivere Einbindung der Bürger durch Live-Übertragungen entscheidet.“, so  Marcus Brühl, Vorsitzender des Kreisverbands der Piratenpartei Rhein-Sieg. “Es geht uns darum, den Bürgern ganz offen zu zeigen, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Derzeit werden nur die Ergebnisse, nicht aber der Weg dorthin veröffentlicht. Dies ist nach unserer Ansicht kein haltbarer Zustand.”

Quellen:
[1] http://stadtrat.siegburg.de/ratsinfo/siegburg/2733/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudF8ob2VmZmVudGxpY2gpXw==/14/n/14024.doc
[2] Bericht – WDR Lokalzeit Bonn vom 13.12.12: http://www.youtube.com/watch?v=KfbzIsjVeiM&feature=youtu.be
[3] http://stadtrat.siegburg.de/ratsinfo/siegburg/2733/U2NocmVpYmVuX1BpcmF0ZW4ucGRm/12/n/14478.doc
[4] https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2009/dezember/gruene-verabschieden-positionspapier-zur-un-behindertenrechtskonvention-man-ist-nicht-behindert-man-wird-behindert_ID_317410.html
[5] https://www.gruene-bundestag.de/themen/behindertenpolitik/wenig-mehr-als-schoene-worte_ID_4386575.html

0 Kommentare zu “Siegburgs Stadträte: keine Bereitschaft, politische Entscheidungen transparent zu gestalten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.