Pressemitteilungen

Verwaltung der Stadt Siegburg gibt einseitige Stellungnahme zum Live-Streaming von Sitzungen ab

Siegburg, 04.12.2012

Am 13.12.2012 entscheidet der Siegburger Stadtrat, ob künftig Live-Übertragungen der Ratssitzungen stattfinden oder nicht. Die nun veröffentlichte Ausarbeitung der Verwaltung zur Entschlussfassung des Rates [1] liefert einseitig Argumente für eine Ablehnung des Beschlusses. “Die tendenziöse Vorlage der Verwaltung ist sehr enttäuschend. Anstatt eine neutrale Gegenüberstellung der Fakten zu erstellen, hat die Verwaltung eine klar vorgefärbte Vorlage erstellt.”, kommentiert Stefan Pfeil, Sprecher der Crew Siegburgpiraten.

Die Kosten für die Ausstattung setzt die Verwaltung deutlich zu hoch an. Trotz stetig sinkenden Hardwarepreisen schätzt die Stadtverwaltung die Kosten mit 10.000 € doppelt so hoch, wie die Stadt Bonn vor mehreren Jahren. “Die Verwaltung hat auf Nachfrage bestätigt, dass ihre Zahlen rein auf Schätzungen beruhen.”, stellt Antragsteller Mario Mercurio enttäuscht fest. „Der Rat der Stadt Siegburg muss seine Entscheidung auf die Informationen der Verwaltung stützen. Da ist es ein Unding, dass trotz vorliegender Informationen hier Kosten geschätzt werden. Ein Basispaket mit Webcam, Notebook und Verkabelung ist für max. 1.000 € einmalig erhältlich.“

In ihrer Stellungnahme setzt die Verwaltung auch die Kosten für die Durchführung durch einen externen Anbieter deutlich zu hoch an. So haben die Siegburger Piraten der Verwaltung in einem Schreiben unter anderem ein Angebot weitergeleitet, dass für Technik und Datenübertragung 5.900 € im ersten Jahr und 4.900 € in den Folgejahren berechnet [2]. In anderen Städten ergaben sich über Lokalsender sogar noch bessere Möglichkeiten, die sich aus der Zusammenarbeit mit ortsansässigen Medien ergaben. Denkbar wäre auch, die Kosten des Streamings durch Sponsoring zu decken.

Obwohl die Live-Übertragung von Ratssitzungen bereits in mehreren Städten erfolgreich praktiziert wird, hebt die Verwaltung von ihr gesehene Risiken und Schwierigkeiten hervor. Der Prozess der Einwilligung wird im direkten Vergleich mit dem in Bonn praktizierten Modell unnötig kompliziert dargestellt. Die ermutigenden Zahlen z.B. aus Bonn rückt die Verwaltung in ein negatives Licht. Dort liegt die Zahl der Zuhörer im Mittel bei 200, teils sogar bei bis zu 600 interessierten Bürgern. Gegenüber 30-40 Besuchern pro Sitzung vor Ort folgt somit ein Vielfaches der Bürger der Sitzung über das Internet [3].

Unberücksichtigt bleibt auch der Aspekt der Chancen für die politische Willensbildung für Berufstätige und Eltern, sowie die Inklusion von Kranken oder körperlich eingeschränkten Personen, die den Sitzungen nicht vor Ort folgen können. Außerdem ist es den Piraten ein Herzensanliegen und Bestandteil ihres Grundsatzprogramms, hiermit auch bürokratische Hürden gegen eine Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aktiv abbauen zu helfen.

Die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises fordern die Siegburger Verwaltung auf, den Rat neutral und sachorientiert über die Kosten und Anforderungen an ein Live-Streaming der Ratssitzungen zu informieren. Die Fraktionen haben die Chance, ein sichtbares Zeichen zu setzen, dem Informationsbedürfnis ihrer Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen und die zeitgemäße Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Die sehr rege Beteiligung der Bürger in Bonn kann als ermutigendes Beispiel gelten.

Quellen:
[1] http://stadtrat.siegburg.de/ratsinfo/siegburg/2733/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudF8ob2VmZmVudGxpY2gpXw==/14/n/14024.doc
[2] http://stadtrat.siegburg.de/ratsinfo/siegburg/2733/U2NocmVpYmVuX1BpcmF0ZW4ucGRm/12/n/14478.doc
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Live-Stream-aus-dem-Rathaus-1641239.html

0 Kommentare zu “Verwaltung der Stadt Siegburg gibt einseitige Stellungnahme zum Live-Streaming von Sitzungen ab

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.