Hennef, 24.01.2013
Am 19. Juli 2011 kündigte die Stadt Hennef auf ihrer Homepage den Neubau des Baubetriebshofes mit prognostizierten Gesamtkosten in Höhe von 2,9 Mio. € an. [1]
Zur Sitzung des Vergabeausschusses am 17.01.2013 berichtete der Rhein-Sieg-Anzeiger ausführlich über das Bauvorhaben und teilte ferner mit, dass die in den Haushalt eingestellten Gesamtkosten in Höhe von 3,5 Mio. € voraussichtlich um 1,3 Mio. € überschritten würden. [2]
Am 19.01.2013 berichtet auch der General-Anzeiger über die Angelegenheit und zitiert den Stadtsprecher Dominique Müller-Grote mit “Diese Kostenschätzung war schon zwei Jahre alt” und “Entweder sie war nicht richtig, oder die Baukosten sind in der Zwischenzeit gestiegen.” Das statistische Bundesamt nennt hier eine Indexsteigerung von 120,2 im III. Quartal 2011 auf 123,3 für das IV. Quartal 2012. [4]
Mit 3,1 % Indexsteigerung kann leicht nachgerechnet werden, dass letztere Annahme des Stadtsprechers so nicht plausibel erklärt werden kann. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass die in den Haushalt eingestellten Gesamtkosten von 3,5 Mio. € für ein Bauvolumen von rund 23.180 m³ umbauten Raum deutlich zu niedrig angesetzt waren.
Ausgeschrieben wurde im letzten Jahr nur der Hoch- und Tiefbau, der nach Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens und durchgeführten Verhandlungen nunmehr 3 Mio. € (d.h. trotz Verhandlung 1 Mio. € mehr als vorgesehen) kosten soll. Ob nun die angegebenen übrigen Kosten von rd. 1 Mio € für die Anlagen der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA beinhaltet Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro) sowie 300 T€ für die benötigten Silos und weitere 500 T€ für die Planungskosten ausreichen, darf zu Recht bezweifelt werden. Die Kosten der TGA sind in den letzten Monaten nämlich – ebenso wie die Kosten im Hoch- und Tiefbau – aber auch aufgrund hoher Auslastung geeigneter Firmen überproportional gestiegen.
Die Planungshonorare berechnen sich auf Basis der gesetzlich zwingend anzuwendenden Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) anhand der jeweils anzurechnenden Herstellkosten des Bauwerks. Alleine die heute schon bekannten Mehrkosten des Hoch- und Tiefbaus von 1 Mio. € führen also zu weiteren Mehrkosten beim Architektenhonorar in der Größenordnung von mind. 70 T€. Eine genaue Berechnung ist wegen der unbekannten Einzelheiten des konkreten Architektenvertrages nicht möglich.
Wirklich spannend wird aber das Zeitproblem. Gemäß Bericht Radio Bonn Rhein-Sieg [5] und den bereits genannten Zeitungsartikeln muss der Umzug bis September 2013 erfolgen, da das bisherige Bauhofgelände zu diesem Zeitpunkt an ALDI übergeht. Aufgrund der bereits jetzt eingetretenen Verzögerung bei der Übergabe von mittlerweile einem Jahr ist ab diesem Zeitpunkt Schadenersatz zu leisten. Auch diese Kosten müssten bei seriöser Berechnung der Gesamtkosten berücksichtigt werden. Es sei an dieser Stelle die Binsenweisheit erwähnt, dass Bauen unter Zeitdruck noch niemals zu geringeren Baukosten geführt hat.
Abschließend ein Zitat aus der Rede des Hennefer Bürgermeisters Pipke zur Vorstellung des Haushaltskonzeptes vom 10.10.2011:
„Die im Haushaltsplan aufgeführten Zahlen sind realistische Berechnungen auf Basis der Vorjahresdaten. Alles in allem aber jedenfalls unterschreiten wir die in der Gemeindeordnung festgelegten Grenzwerte für ein Haushaltssicherungskonzept und bleiben – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen – in der eigenverantwortlichen finanziellen Selbstverwaltung.“
Im Lichte der Zahlenspiele um den Neubau des Baubetriebshofes klingen diese Worte fast schon nach dem Versuch, mit nicht ganz seriösen Methoden ein Haushaltsicherungskonzept zu vermeiden.
Aus der vorstehenden Zusammenfassung wird nachvollziehbar, warum die Rhein-Sieg Piraten einen Grundsatzprogrammantrag entwickelt haben, der auf kommunaler Ebene die Verbesserung von Ausschreibungsprozessen fordert, damit derartige Planungen und die zugehörigen Ausschreibungen zukünftig transparent, nachvollziehbar und online einsehbar ablaufen können.
Quellen:
[1] HP-Veröffentlichung der Stadt Hennef
[4] https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/Konjunkturindikatoren/Preise/bpr110.html
[5] http://www.radiobonn.de/bonn/rb/845518/news/bonn_rhein-sieg
[6] http://www.hennef.de/uploads/media/Haushaltsrede-2011-Lesefassung.pdf
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