FUW-PIRATEN & LINKE : Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich

Rhein-Sieg Kreis, 14.07.2016

Dass Kreisdirektorin Heinze es begrüßt, wenn statt der Polizei private
Sicherheitsdienste in den Kommunen des Kreises patrouillieren, ist ein
Trauerspiel.

Als stellvertretende Polizeichefin wäre es eigentlich ihre Aufgabe, dafür
Sorge zu tragen, dass die Polizei in der Lage ist die ihr übertragenen
Aufgaben zu erfüllen.

Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im
Polizeibeirat des Rhein-Sieg-Kreis:
“Mit gutem Grund hat der Gesetzgeber polizeiliche Aufgaben ausgebildeten
PolizistInnen vorbehalten. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben ist
gefährlich. Das dies ausgerechnet Kreisdirektorin Annerose Heinze, als
Mitglied der angeblichen “Law and Order” Partei CDU, dies gut heißt, zeigt,
dass die stellvertretende Polizeichefin den Stellenwert der Polizei viel zu
gering einschätzt.

Sicherheit bedarf bestimmter Standards in Ausbildung aber auch bezüglich
der Arbeitsbedingungen. Diese können private Wachdienste in der Regel nicht
bieten. Daher wird hier nur eine Scheinsicherheit suggeriert. Wir fordern
den Landrat dazu auf, beim Land dafür einzustehen, dass die Polizei mit
ausreichend Personal bestückt wird, damit diese alleine für Sicherheit auf
unseren Strassen sorgen kann.”

Rolf Böhmer, Pressesprecher der FUW ergänzt: “Dazu kommt, dass das Land NRW
bei den Kosten für ausreichend Polizeipersonal spart, und die sowieso
gebeutelte Kommune, in diesem Fall Eitorf den privaten Wachdienst aus
eigener Tasche bezahlt. Eitorfer BügerInnen bezahlen damit doppelt.”

Siehe dazu folgende Beiträge im Rhein-Sieg-Anzeiger:
Privater Wachdienst patrouilliert durch Eitorf
Das sagt ein Hauptkommissar zum privaten Wachdienst in Eitorf