Jugendhilfeausschuss beschließt – Weiter so !!

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE  und der Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg:

Am 15.09.2015 beriet der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis unter anderem über die Verbringung von Jugendlichen nach Kirgisistan und darüber, welche Qualitätskriterien für Pflegefamilien und deren Unterkünfte gelten sollen. Die Fraktion DIE LINKE hatte dazu, zusammen mit der Gruppe FUW-PIRATEN, verschiedene Anträge gestellt. Sämtliche Anträge wurden einstimmig abgelehnt (Frank Kemper ist nur beratendes Mitglied im JHA, und hat daher kein Stimmrecht).

“Damit beschloss der Jugendhilfeausschuss nichts anders als ein „Weiter so“ für das Kreisjugendamt.”, so Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter und beratendes Mitglied für DIE LINKE im Ausschuss.

Kemper weiter: “Das Jugendamt hatte angegeben, den Jungen in Kirgisistan, in Begleitung des deutschen Konsuls, besucht zu haben. Es gibt aber gar keinen deutschen Konsul in Kirgisistan. Das jedenfalls teilte die Bundestagsverwaltung, auf Anfrage des MdB Dr. Alexander S. Neu, mit. Die Leitung des Jugendamts konnte nicht sagen, wer denn dann den Besuch begleitete. Weder dies, noch die Information, dass mittlerweile die Staatsanwaltschaft gegen den Geschäftsführer der Life Jugendhilfe GmbH, welche Träger der Maßnahme in Kirgisistan ist, ermittelt, brachte die Ausschussmitglieder dazu, die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen zu hinterfragen. Auch die, laut Auswärtigem Amt, immer noch prekäre Sicherheitssituation in Kirgisistan änderte daran nichts.

Mit Bedauern nehmen wir die Haltung der anderen Fraktionen zur Kenntnis. Diesen schien es nur wichtig, ein ums andere Mal zu betonen, dass sie dem Kreisjugendamt vertrauen.”

Antwort auf Anfrage vom 15.06.2015

Antwort Anfrage vom 06.08.2015
Kein Konsul in Kirgisistan

Kein Konsul in Kirgisistan
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