FUW-PIRATEN und LINKE werden Frau Heinze nicht wiederwählen

Am 24.08.2015 tagt der Kreistag um eine Kreisdirektorin zu wählen.

Die bisherige Amtsinhaberin, Annerose Heinze, tritt erneut an. Es gibt keine weiteren Kandidaten. Die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE werden Frau Heinze nicht wiederwählen.

Frau Heinze trug als allgemeine Stellvertreterin des Landrats in der Zeit zwischen dem Tag der Kommunalwahl und der Amtseinführung des neuen Landrats die Verantwortung für die Verwaltung des Kreises. In dieser Zeit und unter ihrer Verantwortung erfolgte die Veröffentlichung des kreiseigenen „Gutachtens“, das zu dem vordergründigen Schluss kam, dem ehemaligen Landrat stünden die Aufsichtsratsvergütungen des RWE persönlich in vollem Umfange zu, da er nicht aufgrund seines Amtes, sondern als Privatperson in den Aufsichtsrat berufen worden sei. Dieses „Gutachten“ wurde bereits am Tage nach der Kommunalwahl veröffentlicht.

Der Vorgang, dass die Verwaltung ein Gutachten zu Gunsten des (Ex)Landrats erstellt und das von der damals amtierenden Verwaltungschefin des Kreises veröffentlicht wurde, ist ebenso fragwürdig wie der Inhalt. Besonders pikant ist, dass sich zwischenzeitlich auch der Rhein-Sieg-Kreis von dem in diesem „Gutachten“ vertretenen Rechtsauffassung distanziert hat und heute zu dem gegenteiligen Ergebnis kommt.

Dazu teilt Michael Otter, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE mit:
“Frau Heinze kann nicht mit unseren Stimmen rechnen. Bei ihrem Handeln zu Gunsten des ehemaligen Landrats Kühn ging es um immerhin 600.000,- €. Die    Steuerzahler des Rhein-Sieg-Kreis hätten in die Röhre geguckt. Sowohl das Verfahren, ein Gutachten für den Dienstvorgesetzten zu erstellen, wie auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung waren unmöglich. Die Veröffentlichung einen Tag nach der Kommunalwahl hat einen berechtigten Aufschrei der Empörung gegeben.”

Marie-Luise Streng Kreistagabgeordnete der FUW ergänzt:
“Wir sind gespannt, wie sich die SPD entscheiden wird. Zwar wird die Wahl voraussichtlich geheim stattfinden, jedoch sehen wir ja wie die Stimmenverteilung aussehen wird. Schließlich hatte die SPD seinerzeit das Ergebnis der Kommunalwahl angefochten. Grund war die Veröffentlichung des Gutachtens am Tag nach der Wahl. Nun bietet sich die Gelegenheit den Unmut darüber zum Ausdruck zu bringen“

Für die Piraten im Kreistag äußerte sich Anja Moersch: “Ihre Stellungnahme vom 16.6.2014 ist ein an den Haaren herbeigezogenes ‘Gefälligkeitsgutachten zu Gunsten von Herrn Kühn’ (Abschiedsgeschenk) und ‘zu Lasten des Kreises’, obwohl sie primär den Interessen des Kreises verpflichtet ist.”