Keine Klage wegen nicht in die Tagesordnung aufgenommener Anträge

Die Kreistagsgruppe FUW-Piraten & Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis werden wegen der nicht auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 23.06.2015 genommen Anträge nicht klagen. Hintergrund ist die rechtliche Einschätzung des eigenen Anwalts, dieser sieht bei einer Klage nur geringe Erfolgsaussichten:
“Anders als in der Gemeindeordnung für den Bürgermeister vorgesehen, weist § 42 KrO NRW dem Landrat den Bereich der Geschäfte der laufenden Verwaltung allein zu. Er wird in solchen Fällen aus eigenem und nicht aus abgeleitetem Recht tätig, so dass auch kein Rückholrecht des Kreistages besteht.”

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: “Schwierig bleibt, dass der Kreistag damit die Verwaltung in allen regelmäßig wiederkehrenden Geschäften nicht kontrollieren kann. Das ist aus unserer Sicht ein unhaltbarer Zustand, der allerdings auf Landesebene korrigiert werden muss. Im Kreistag ist eine direkte Befragung der Verwaltung nicht möglich. Ohne diesen Druck können Fehlentwicklungen, wie die Auslandsverbringung von Kindern in unsichere Länder oder der Verzicht auf Sicherheitsleistungen bei Versteigerungen, nicht aufgedeckt und verhindert werden. 2017 wird DIE LINKE, so hoffen wir, wieder in den Landtag einziehen.   Eine Ihrer Aufgaben wird dann sein, hier eine Änderung der Kreisordnung herbeizuführen.”

Marie-Luise Streng von der FUW kommentiert: “Wir werden unsere Arbeitsweise anpassen müssen, nicht aber unsere Ziele, nämlich für eine transparente und bürgernahe Kreisverwaltung einzutreten. Damit bleibt unser Parteibündnis im Kreistag der Stachel im Fleisch aller derer, die lieber in Hinterzimmern agieren.”

Auch Anja Moersch von den Piraten äußert sich: “Die Angelegenheit wird von mir unserer Landtagsfraktion vorgelegt werden. Dass der Landrat und seine MitarbeiterInnen in der Kreisverwaltung damit, in allen wiederkehrenden Geschäften, nicht politisch kontrolliert werden kann, schafft einen demokratiefreien Raum.”