Die Fraktion DIE LINKE und die Kreistagsgruppe FUW-Piraten beantragen Neubesetzung von Kühns Aufsichtsratsposten bei der RWE

Rhein-Sieg Kreis, 17.06.2015
Die Fraktion DIE LINKE und die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN beantragen die Prüfung einer vorzeitigen Neubesetzung von Ex-Landrat Kühns Aufsichtsratsposten bei der RWE.
Ex-Landrat Kühn, obwohl nach seinem Ausscheiden als Landrat am 23.06.2014 nun im Ruhestand, klebt weiterhin an seinem Aufsichtsratsposten bei der RWE. Ungeachtet eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.3.2011, dass die Tätigkeit eines Hauptverwaltungsbeamten im Gremium eines Unternehmens, an dem seine Kommune beteiligt ist, dem Hauptamt zuzuordnen ist, besteht Herr Kühn nach wie vor darauf, dass er als Privatperson in den Aufsichtsrat berufen wurde.

Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der Piraten, bemerkt hierzu: “Da die Landesregierung sich weiterhin weigert, eine rechtliche Klärung herbeizuführen und augenscheinlich nur der Klageweg für Rechtssicherheit sorgen kann,fordern wir die Verwaltung auf, zu prüfen, ob eine Neubesetzung von Kühns Aufsichtsratsposten vor Ablauf der Amtsperiode im April 2016 möglich wäre.”

Frank Kemper, der für DIE LINKE im Kreistag sitzt ,ergänzt:” Der Kreistag könnte Kühn auffordern, sein Mandat niederzulegen. Für eine vorzeitige Neubesetzung bzw. Nachbesetzung schlagen wir Landrat Schuster vor.”