Rhein-Sieg Kreis, 15.06.2014
Bei den Kommunalwahlen errangen sowohl die Piratenpartei, die erstmals für den Kreistag kandidierte, als auch die Freien und unabhängigen Wähler im Rhein-Sieg-Kreis einen Sitz im Kreistag. Die beiden Kreistagsmitglieder Anja Moersch (Piraten) und Maria-Luise Streng (FUW Rhein-Sieg) haben in gemeinsamen Gesprächen sehr schnell feststellen können, dass sie weitestgehend in ihren Zielen für die Kreistagsarbeit übereinstimmen.[1] [2] Sie haben daher dem Landrat mitgeteilt, dass sie in der Kreistagsarbeit künftig als Kreistagsgruppe zusammenarbeiten werden.
Beide legen Wert auf Transparenz der politischen Entscheidungen und auf eine frühzeitige und ergebnisoffene Beteiligung der Kreiskommunen bei allen sie betreffenden Angelegenheiten. Auch in den Bereichen Umweltschutz und Soziales werden sie sich engagieren.
Als weiteres wichtiges gemeinsames Anliegen setzen sie sich für eine sparsame Haushaltsführung des Kreises ein. Hier gelte es, so Anja Moersch und Maria-Luise Streng, durch eine möglichst geringe Kreisumlage zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen beizutragen, damit diese nicht weiter gezwungen sind, die kommunalen Steuern, insbesondere die Grundsteuern, zu erhöhen. Schließlich, so die beiden Kreistagsmitglieder, belaste eine immer weiter steigende Grundsteuer insbesondere sozial und einkommensschwache Familien.
Quellen:
[1] http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/politik/wahlprogramm/
[2] http://www.fuw-rsk.de/index.php?page=freepage&rid=17
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