Rhein-Sieg Kreis, 24.01.2014
Martin Zieroth, Kreisvorsitzender und Listenplatz 2 für den Kreistag, hat das Jobcenter Rhein-Sieg über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aufgefordert, die internen Durchwahlnummern ihrer Mitarbeiter zu übermitteln [1].
Hintergrund ist eine Aktion der Piratenpartei Deutschland, die das Projekt von Harald Thomé weiterführt und alle bekannten Telefonlisten von über 130 Jobcentern in Deutschland veröffentlicht hat [2].
„Die Jobcenter der Agentur für Arbeit müssen den Servicegedanken endlich auch leben und die Berater für die Menschen schneller erreichbar sein. Wir wissen, dass die Berater aktuell dazu zeitlich nicht in der Lage sind. Die Agentur für Arbeit sollte daher ihr Betreuungskonzept kritisch hinterfragen und nachbessern, statt es als Gegenargument aufzuführen.“, erklärt Martin Zieroth. „Hier geht es um Menschen mit ihren existenziellen Ängsten und besonders dann ist ein direkter Kontakt zum Berater unentbehrlich. Dies sollte das Jobcenter auch berücksichtigen, bevor es eine Veröffentlichung so konsequent ausschließt.“
Das Verwaltungsgericht in Leipzig hat im Januar 2013 entschieden, dass die internen Telefonlisten jedem Bürger auf Anfrage zu übermitteln sind [3]. Das Jobcenter Rhein-Sieg hat nun 4 Wochen Zeit, dies auch zu tun.
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