Ein kleiner Schritt für mehr Bürgerbeteiligung im Land NRW

Wie von Umweltminister Remmels angekündigt [1] , wurden heute die Vorschläge für einen neuen Klimaschutzplan des Landes NRW online gestellt. Zu begrüßen ist dabei, dass das Ministerium die Möglichkeit geschaffen hat, diese auch zu kommentieren und weitere Vorschläge zu ergänzen [2].

Dies ist ein kleiner und doch so wichtiger Schritt, die von den Piraten geforderte Bürgerbeteiligung auch zu leben. Die Umsetzung des ganzen Vorhabens ist aber eher bescheiden ausgefallen. Das Online-Portal ist schlecht strukturiert, die Vorschläge werden als PDF angezeigt und was besonders schade ist, dass schon vorhandene Kommentare nicht ersichtlich sind. Auch fällt auf, dass viele Vorschläge in einem typischen politischen Sprachstil geschrieben sind, was schwer verständlich ist und viele Bürgerinnen und Bürger abschrecken könnte.

Dennoch begrüßen wir diesen Schritt und bitten alle Bürgerinnen und Bürger, diese Möglichkeit zu nutzen. Insbesondere, weil die rot-grüne Landesregierung nicht nur eklatante Fehler in ihrer Umweltpolitik gemacht hat, sondern auch weiterhin macht. Das ist die Chance, nochmals auf diese Missstände hinzuweisen.

Beispiele finden sich hierfür viele, da die Landesregierung :

• den Hambacher Forst für den Braunkohletagebau roden lässt,
• den Kohlekraftwerken Datteln I – III trotz abgelaufener  Betriebsgenehmigungen eine Duldung erteilte,
• das Kohlekraftwerk Datteln IV nachträglich durch Tricksereien genehmigen lassen will
• das Kohlekraftwerk Lünen jetzt in den Regelbetrieb geschickt hat, und
• beim Fracking keine klare Aussage macht.

Die Piraten Rhein-Sieg fordern die Verwaltungen der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg Kreis auf, Bürger umfassend über die Möglichkeiten zur Teilnahme zu informieren, was z.B. durch Aushänge und Infoblätter sowie auf den jeweiligen Webseiten erfolgen kann.

Quellen:
[1] https://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse131208.php
[2] http://www.klimaschutz.nrw.de/mitmachen/online-beteiligung/