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Piraten informieren Bürger kreisweit über Widerspruchsrechte beim Meldegesetz

Siegburg, 17.09.2012

Die Piraten im Rhein-Sieg Kreis starten eine große Informationskampagne zu den Widerspruchsrechten nach dem Meldegesetz NRW. Anlässlich des 3. bundesweiten OptOutDays am 20.09.2012 haben am Samstag die Siegburger Piraten mit einem Infostand am S-Carrè die kreisweite Aktion begonnen [1][2][3].

Über 200 Bürgerinnen und Bürger wurden in Siegburg über Ihre Rechte zum Widerspruch gegen die Datenweitergabe der Meldeämter informiert. Hierbei wurden Informationsflyer und Widerspruchsformulare verteilt und über die aktuelle Situation aufgeklärt. Die Reaktionen Vieler zeigten das fehlende Wissen über die gegenwärtige rechtliche Situation und die bestehenden Einspruchsmöglichkeiten. Die Informationskampagne wird bis zum 20.09.2012, dem OptOutDay, in vielen weiteren Gemeinden und Städten des Kreises fortgeführt, um eine größtmögliche Anzahl von Bürgern zu erreichen.

Der bundesweit stattfindene OptOutDay wird federführend von den Piraten organisiert. Thema des diesjährigen Aktionstages ist das neue Meldegesetz, welches am Freitag, den 21.09.2012, im Bundesrat zur Abstimmung steht [4].
„Die Zeichen stehen gut, dass der Gesetzentwurf im Bundesrat an den Vermittlungsausschuss verwiesen wird und die Bundesregierung sich nun auch noch einmal inhaltlich mit dem in nur 57 Sekunden verabschiedeten Gesetz auseinander setzen muss.“, betont Martin Zieroth, Mitglied im Kreisvorstand Rhein-Sieg und des Arbeitskreises Datenschutz NRW. „Leider wird in der aktuellen politischen Debatte ausschließlich das Opt-Out Problem thematisiert, obwohl es viele weitere schwere Datenschutzdefizite im Entwurf des neuen Meldegesetzes gibt.“

In den vorangegangenen Recherchen bei den Meldeämtern des Rhein-Sieg Kreises konnten viele Bearbeiter mit den Widerspruchsmöglichkeiten nur wenig anfangen und kaum beratend tätig werden.
Aus diesem Grund rufen die Piraten Rhein-Sieg alle Städte und Gemeinden des Kreises nachdrücklich auf, diese Wissenslücken ihrer Mitarbeiter kurzfristig zu schließen und alle Bürgerinnen und Bürger proaktiv zum Widerspruch bezüglich des Meldegesetzes zu informieren.

Quellen:
[1] http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/Foto.jpg
[2] http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/2012-09-15-10.12.41.jpg
[3] http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/2012-09-15-10.12.28.jpg
[4] http://www.optoutday.de

 

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