PIRATEN Rhein-Sieg beschließen umfangreiches kommunales Grundsatzprogramm

Rhein-Sieg-Kreis, 11.03.2013

Auf ihrem ersten Kreisparteitag im Jahr 2013 in Alfter haben die Piraten des Rhein-Sieg Kreises ihr kommunales Grundsatzprogramm beschlossen. Dank guter Vorbereitung wurden 33 gemeinsam erarbeitete Programmanträge und 19 weitere Anträge innerhalb von knapp 3 Stunden verabschiedet.

Die beschlossenen Anträge decken ein breites Themenfeld ab: unter anderem Bürgerbeteiligung, Verwaltung und eGovernment, Wirtschaft und Entwicklung, Bildung sowie Tier- und Umweltschutz [1]. Auch beim Thema Fluglärm positionierten sich die Piraten. „Die Nachtflugerlaubnis für den Köln-Bonner Flughafen ist eine Tatsache und durch Gerichte mehrfach bestätigt worden. Um die betroffenen Bürger dennoch vor dem Fluglärm zu schützen, müssen wir neue Wege gehen. Einige Möglichkeiten dazu zeigen wir in unserem Grundsatzprogramm nun auf.“, erläutert Martin Zieroth, Antragsteller und Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 97.

Herausragendes Ergebnis bei den sonstigen Anträgen war die Einführung der ständigen Mitgliederversammlung, die den Piraten des Kreises die Beschlussfassung zu Programmänderungsanträgen und Positionspapieren zwischen den ordentlichen Parteitagen ermöglichen soll. Dies verbessert deutlich die Reaktionszeit bei tagespolitischen Ereignissen und zeigt die Möglichkeiten der Nutzung elektronischer Medien für politsche Meinungsbildung und Beschlüsse auf.
In diesem Zusammenhang haben sich die Piraten Rhein-Sieg auch für die Einführung eines Bürgerbeteiligungssystemes ausgesprochen, welches als Schnittstelle zwischen Bürgern und Politik fungieren soll.

„Mit den gestrigen Beschlüssen verfügen die Piraten Rhein-Sieg über eine breit gefächerte Programmatik, die klar und verständlich zeigt, dass Piraten im kommunalen Umfeld Politik aktiv gestalten können.“ zeigt sich Manuela Weiler, 2. Vorsitzende des Kreisverbandes erfreut. „Es ist einfach eine tolle Leistung, dass wir Piraten innerhalb von nur wenigen Monaten schon ein derart umfangreiches Programm vorzeigen können. Den Bürgern im Rhein-Sieg-Kreis machen wir damit deutlich, wofür wir stehen.“

Quellen:
[1] Anträge zum Kreisparteitag 2013.1: http://ipir.at/antragsbuch