Worthülsen oder echter Änderungswille – Siegburger Ratsfraktionen entscheiden über mehr Transparenz

Siegburg, 17.10.2012

Am 25.10.2012 um 18:00 Uhr behandelt der Siegburger Stadtrat als TOP 11 den im August eingereichten Bürgerantrag der Crew Siegburgpiraten zum Streamen der Rats- und Ausschusssitzungen.

„Wir sind sehr gespannt, wie sich die Fraktionen im Rat verhalten werden.“, sagt Mario Mercurio, 1. Sprecher der Crew Siegburgpiraten und Antragsteller. „Nach unseren Informationen gibt es noch keine Beschlussempfehlung der Verwaltung, sodass alles offen ist.“

„Alle im Siegburger Rat vertretenen Parteien sprechen sich in ihren Programmen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung aus. Wenn die Parteien zu ihrem Wort stehen, muss der Antrag durch den Rat bestätigt werden.”, fügt Stefan Pfeil, zweiter Sprecher der Crew Siegburgpiraten, an.

Von Seiten der CDU heißt es dort, “Ausführliche Information, weitgehende Einbeziehung der Bürger in die kommunalen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse sind Maßnahmen, die das Verständnis zwischen den Bürgern und ihren Vertretern im Rat weiter
fördern können.” [1]

Auch die FDP Siegburg hat einen entsprechenden Passus in Ihrem Wahlprogramm. “Die Politik muss mit der Zeit gehen, und dazu gehört eine stärkere Transparenz und Bürgerbeteiligung.” [2] und hatte bereits in ihrer Presseerklärung zum Bürgerantrag der Piratenpartei angekündigt, diesen im Rat der Stadt Siegburg zu unterstützen.

„Ähnlich sieht es bei der SPD [3], “Die Grünen” [4] und “Der Linken” [5] in Ihren Programmen aus.“, fügt Mario Mercurio und appeliert an alle Parteien, „die Entscheidung auf Basis der eigenen Programme und dem Nutzen für die Bürger zu fällen. Wir sind bereit alle Fragen und Unsicherheiten auszuräumen, wenn dies nötig sein sollte.“

Quellen:
[1] http://www.siegburgpartei.de/image/inhalte/file/kommunalpolitsches%20Programm%20der%20Siegburger%20CDU%202009.pdf
[2] http://www.fdp-siegburg.de/programm.php
[3] http://www.spd-siegburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=68&Itemid=67
[4] http://s363794624.online.de/cm/images/programm_2009.pdf
[5] http://www.dielinke-rhein-sieg.de/uploads/media/Wahlprogramm_Die_Linke_Siegburg.pdf