Bundesparteitag der Piratenpartei – Regieren Sie doch einfach mit!

Am Wochenende veranstaltete die Piratenpartei ihren zweiten
Bundesparteitag in diesem Jahr. Die Ausweitung des Grundsatzprogramms
und Positionen zu aktuellen politischen Fragen standen auf der
Tagesordnung. Dazu fanden sich rund 550 Piraten in der Mensa der
Technischen Universität in Chemnitz ein.

Hauptpunkt war die Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms sowie die
Priorisierung der darin enthaltenen Themen. Ganz vorne landeten dabei
die Themenfelder Internet/Medien, Transparenz/Korruption,
Bedingungsloses Grundeinkommen und Bildung/Wissenschaft. Aufgrund der
produktiven Atmosphäre konnten am Sonntag noch weitere Themenfelder
wie Urheberrecht, Familien/Geschlechter-Politik, Demokratie und Umwelt
behandelt werden.

Erstmals wurden auch sozialliberale Forderungen in das
Grundsatzprogram aufgenommen. Große Unterstützung fand die Forderung
nach einem bedingungsloses Recht auf eine menschenwürdige Existenz,
bei dem Sozialleistungen nicht wie bei Hartz IV vom Verhalten des
Leistungsempfängers abhängig sind.

In dem neuen Themenkomplex Nachhaltigkeit spricht sich die
Piratenpartei für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt als
Grundlage für eine Existenz in Freiheit aus. Dabei sollen
Monopolstellungen im Energiebereich durch eine dezentralisierte
Erzeugerstruktur verhindert werden. Die Piraten positionieren sich
außerdem mit großer Mehrheit gegen Atomkraft und wollen am ehemaligen
Atomausstieg festhalten. Statt einer politischen Festlegung auf das
Endlager in Gorleben fordern sie eine bundesweite, ergebnisoffene
Erkundung alternativer Endlagerstätten.

Im Bereich Familien- und Geschlechterpolitik stand die Vielfalt aller
Lebensstile im Mittelpunkt. Daher setzt sich die Piratenpartei für die
Gleichstellung aller Partnerschaftsmodelle, unabhängig von Geschlecht
und Anzahl ein. Besonderen Schutz genießen dabei Lebensgemeinschaften,
in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden.

Im Bereich der Netz- und Medienpolitik wurden die Positionen der
Piraten präzisiert. Die Möglichkeit der Teilhabe an elektronischer
Kommunikation für alle Bürger muß sichergestellt werden: In der
digitalen Revolution darf niemand zurückgelassen werden. Dafür soll
die Medienkompetenz Jugendlicher, Eltern und Senioren gestärkt,
digitale Medien möglichst barrierefrei gestaltet und der Ausbau der
Kommunikationsnetze in ländlichen Regionen gefördert werden.

Die Piraten fordern ein freies Internet. Netzsperren,
Inhaltskontrollen und die Kennzeichnungspflicht für Privatpersonen
werden abgelehnt. Der Zugang zu Informationen darf grundsätzlich nicht
vom Staat eingeschränkt werden. Außerdem fordern die Piraten
Netzneutralität, also die neutrale Übermittlung von Daten ohne
Unterschied nach Herkunft, Ziel oder Inhalt. Entsprechende
Bestrebungen in anderen Ländern dürfen von Deutschland aus nicht
unterstützt werden. Im Bereich der Internetkriminalität fordern die
Piraten, die vorhandenen Ermittlungswerkzeuge der
Strafverfolgungsbehörden effektiver zu nutzen. Eine pauschale
Kriminalisierung aller Internetnutzer hält die Piratenpartei nicht für
zielführend.

Die nach Chemnitz gereisten Piraten (darunter ein Pirat aus dem
Rhein-Sieg Kreis sowie auch Piraten aus Bonn und Köln) wurden von der
Stimmung dieses konstruktiven Treffens positv überrascht und neu
motiviert. Nicht nur wegen den zahlreichen Programmerweiterungen
sondern auch wegen dem erneuten Beweis funktionierender
Basisdemokratie war dieser Parteitag ein voller Erfolg für die
Piratenpartei.